Für Christian Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf beim FDP-Bundesparteitag auf Gehör und Gefolgschaft stößt
Von Wolfgang Molitor
Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Es war allerhöchste Zeit. Denn in der Ampel brennt’s. Der Bundeskanzler habe das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag offiziell zu Protokoll gegeben. Und allein diese im Prinzip banale, weil selbstverständliche Beteuerung, die Lindner nur wenige Wochen nach Beginn der Kooperation zu betonen für nötig erachtet und mit der er dennoch auf Aufmerksamkeit stößt, sagt eine Menge über den flauen Zustand und die labile Rollenverteilung in diesem sozial-ökologisch-liberalen Regierungsbündnis aus.
Ob Impfpflicht gegen Corona oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Die FDP fühlt sich als koalitionärer An- und nicht als Quertreiber in einem Bündnis, das auch im Ukraine-Konflikt disharmonisch Gemeinsamkeiten herausstreichen muss. Dass das so gekommen ist, haben die Liberalen nicht allein zu verantworten. Das Problem sitze im Kanzleramt, behauptet das grüne Kubicki-Imitat Anton Hofreiter. Und ja, es ist die mit einer abschreckend lauen Kommunikationsbegabung gepaarte strategische Unsicherheit des Kanzlers, in deren Windschatten so vieles in Berlin neben- und auseinander zu laufen droht. Auch, weil die stärkste Regierungsfraktion schweigend zwischen ratloser Sprachlosigkeit und irritierter Kanzler-Loyalität erstarrt.
Stetiger Abwärtstrend der Liberalen
Doch es schmückt die FDP nicht, in ihrem Regierungsbündnis tapfer als liberales Korrektiv mit den Muskeln zu spielen, im politischen Alltag aber zunehmend als mehrheitsgefährdender Unsicherheitsfaktor eingeschätzt zu werden. Die jüngste Insa-Umfrage sieht die FDP nur noch bei neun Prozent. Die 11,5 Prozent der Bundestagswahl rutschen seit Wochen langsam, aber stetig nach unten. Im gemeinsamen Abwärtstrend mit der SPD.
Es tut der FDP zudem nicht gut, wenn CDU-Chef Friedrich Merz sie nach ihrem koalitionären Corona-Seitensprung nun auch bei der Frage, ob Deutschland schnell schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, im mehrheitsfähigen Anti-Scholz-Lager verortet. Mag die überwältigende Mehrheit des FDP-Bundesparteitags bei dem Appell an Scholz, endlich Flagge gegen die verbrecherische russische Invasion zu zeigen, Hurra gerufen haben: Die FDP muss sich neu sortieren, will sie nach diesem Beschluss artig und eng an die Seite eines Bundeskanzlers rücken, der weiter genau das sorgenvoll zu verhindern, zumindest aber gequält zu kaschieren sucht.
Bemühen um Abstand zur Union
Lindner versucht, wenigstens den Abstand zur Union zu wahren. Er wirft Merz vor, sich in taktischen Kriegsspielchen zu verlieren, um die augenfälligen Dissonanzen in der Ampel offenzulegen. Damit liegt er wohl nicht schief. Aber eine Antwort, wie sich die Bundesregierung geschlossen präsentieren soll (zumal Scholz ja auch in den Grünen-Reihen ungewöhnlich provokant in Frage gestellt wird), ist das noch nicht. Und so wird die FDP in dieser Woche gegen einen möglichen Union-Antrag stimmen müssen, damit ihr starkes Parteitagsvotum bestenfalls verwässert in Scholz-Sprech übersetzt werden kann.
Für Lindner hängt viel davon ab, ob sein Ordnungsruf in den nächsten Tagen und Wochen auf Gehör und Gefolgschaft stößt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann jedenfalls scheint er nicht erreicht zu haben. Wer die militärische Führungsrolle nicht annehmen wolle, sitze im möglicherweise falschen Moment am falschen Platz, hat die in Berlin umjubelte liberale Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nachgelegt. Schweres Geschütz. Schnell geliefert…
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