In Deutschland wird es (vorerst) keine Corona-Impfpflicht geben
Von Wolfgang Molitor
Sie haben versagt. Alle miteinander. Beide. Die nicht nur in Sachen Impfpflicht schaukelnde Ampel-Regierung, sondern auch die auf zuspitzende Streitlust neu getrimmte Union-Opposition. Dass es fürs Erste in Deutschland nicht mal eine Impfpflicht für ältere Menschen geben wird, mag die vielen vorbildlich Geimpften irritieren und nicht wenige unverbesserliche Impf-Verweigerer freuen. Was das bedeutet, dürften erst die viralen Entwicklungen im kommenden Herbst zeigen. Wird diese auch mit parlamentarisch fiebernden Machtfantasien infizierte Entscheidung folgenschwer oder harm- und folgenlos bleiben?
Es ging nicht ums Impfen allein
Letztlich ging es bei der Abstimmung gar nicht mehr ums Impfen allein, sondern um eine weitere Berliner Zeitenwende. Fest steht: Jetzt weiß jeder, dass die Bundesregierung – wenn`s drauf ankommt - über keine eigene einfache Mehrheit verfügt. Das starke Oktober-Wort des Bundeskanzlers, der (für seine rhetorischen Fähigkeiten damals erstaunlich energisch) eine baldige Impfpflicht zur obersten Priorität in seiner anlaufenden Amtszeit erklärt hatte, bleibt Schall und Rauch. Und weil das so ist, so war das gestern für Olaf Scholz eine schwere Abstimmungsniederlage. Sie fiel umso schmerzlicher aus, weil der Kanzler alles getan hat, sich als Antreiber und Anführer in den Hintergrund zu verdrücken.
Der Bundeskanzler hat für das von ihm angetriebene zentrale Projekt von Anfang an nicht so herzhaft gekämpft, wie er es angekündigt hatte. Auch der Gesundheitsminister durfte sich weitgehend in die Corona-Büsche schlagen. Dass sich der als Impf-Messias in letzter Minute ins Amt gehievte Virologe der verordneten Passivität unterordnete, wirft in den andauernden Lauterbach’schen Zickzack-Tagen ein bezeichnendes Licht auf seine ängstlich politischen Instanzen und inhaltlich auf seine tatsächlich vorhandenen Kompetenzen.
Merz zeigt seine Handschrift: Im Zweifel konfrontativ
Die Union hat diese offenkundigen Schwachstellen genutzt. Dass der Bundestag auch ihren Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, abgelehnt hat, kann sie verkraften. Denn erstmals wurde die Handschrift eines Friedrich Merz erkennbar, mit der der relativ frische Partei- und Fraktionschef seine Truppe aus der abtastend deprimierten Oppositionsecke herausführen will. Im Zweifelsfall konfrontativ.
Mag der deutliche Abstimmungssieg über die von einem Häuflein allein gelassener Ampel-Unterhändler zusammengeschusterte Impfpflicht ab 60 auch medizinische Kollateralschäden mit sich bringen: Merz hat Scholz und seiner Koalition in einer zentralen Abstimmung den Spiegel vorgehalten, hat ihnen gezeigt, wie politische Führung funktioniert. Die Union ist zurück auf parlamentarischer Augenhöhe. Mit mäßiger Kraftanstrengung. Denn die Ampel-Kompromisse, die die Impfpflicht mal ab 50 Jahren, dann über Nacht ab 60 einführen wollten (die von Scholz ursprünglich versprochene allgemeine Impfpflicht war seit Wochen vom Tisch), entpuppten sich als billiger Zahlen-Basar. Selten hat eine Bundesregierung ihrer politischen Konkurrenz einen spektakulären Erfolg so leichtfertig, so unentschlossen, so planlos und blutleer auf dem Silbertablett präsentiert.
Scholz und Lauterbach stehen mit leeren Händen da. Wie es weiter geht, ist fraglich. Dass die Corona-Bekämpfung im kommenden Herbst ohne Impfpflicht schwerer wird, ist nicht auszuschließen. Dass die Impfbereitschaft unter den viel zu vielen Verweigerern spürbar steigen wird, gilt als unwahrscheinlich. Das Hickhack um halbherzige, kaum mehr nachzuverfolgende Quarantäne-Vorschriften, der Verfall eines Großteils von Impfstoffen und diffuse Lockerungen machen jedenfalls wenig Hoffnung auf einen erfolgreichen Neustart, nachdem sich der Bundestag als Impfverweigerer in Szene gesetzt hat.
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