Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum
Von Wolfgang Molitor
Der Bundesfinanzminister rechnet noch. Gerade erst hat das Kabinett milliardenschwere staatliche Hilfen wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten verabschiedet, da kommt Christian Lindner nicht umhin, nach- und draufzulegen. Das zeigt: Der Politik laufen die Preise in einem Markt davon, der vorausschauend plant und frech zulangt. Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten hat.
Diese Preisspirale zu regulieren oder zu deckeln, wird immer teurer und in den Zielgruppen umstrittener. Denn vor allem gerecht soll es bei den Entlastungen zugehen. Da stehen SPD und Grüne im Wort. Ökologisch verantwortlich sowieso. Schon schwadronieren grüne Politiker über ein Tempolimit und autofreie Sonntage. Noch ist es nicht so weit. Stattdessen bekommen Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen eine staatliche Hilfe, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Inklusive der Verdopplung des Heizkostenzuschusses für Haushalte.
Preisexplosion an den Tankstellen
Doch schon jetzt ist klar: Auch dabei kann es nicht bleiben. Denn seit dem Ukraine-Krieg sind die Kosten noch einmal in die Höhe geschossen - am deutlichsten an den Tankstellen. Direkt und spürbar in den Brieftaschen der Menschen. Die Energiepreise sind zum Inflationstreiber Nummer Eins geworden. Schnelle Hilfe tut da Not. Lindner setzt auf einen direkten Zuschuss auf der Tankrechnung, die Grünen rufen nach einem Energiegeld. Die Union fordert niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel. Und die SPD drängt obendrein auf Hilfen für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben.
Da einen gemeinsamen Nenner zu finden, der Hilfen sozial gerecht verteilt, ist nicht einfach. Doch Lindner weiß: Er wird sehr schnell weitere Entlastungsmöglichkeiten präsentieren müssen. Koste es, was es wolle. Denn so viel steht fest: Die Energie-Inflation frisst reale Kaufkraft. Sie allein machte 2,3 Prozentpunkte der 5,1-Prozent-Inflation im Februar aus.
Erste Entlastungsschritte getan
Immerhin: Erste Schritte sind getan. Die eigentlich erst 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) wird wegen der gestiegenen Spritpreise vorgezogen. Befristet und rückwirkend zum 1. Januar sollen 38 Cent statt 35 Cent abgerechnet werden. Die Maßnahme war vor allem bei den Grünen umstritten. Die Koalition hat deshalb verabredet, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode völlig neu zu denken und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.
Dazu kommt die Erhöhung der Werbekostenpauschale rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro auf 10. 347 Euro. Auch beim Heizkostenzuschuss legt Lindner nach. Hier bessert die Ampel ihre bisherigen Pläne deutlich nach: Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studenten mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Das Geld soll ohne Antrag direkt aufs Konto überwiesen werden.
Einmalzahlung an Einkommensschwache
Nicht zuletzt bekommen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat. Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen im Juli obendrein eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Forderungen nach einem „Gewerbediesel“ (also einem temporär staatlich gestützten Dieselpreis für den gewerblichen Verkehr auf Basis des Dieselpreises von Januar 2022) sind dabei wohl vom Tisch.
Während die Union eine Mehrwertsteuersenkung ins Spiel bringt und die Grünen auf ein Energiegeld setzen, muss die Koalition nicht nur den Menschen helfen, sondern auch ihre Geschlossenheit sichern – auch wenn viele Vorstellungen diffus, längerfristig nicht finanzierbar und ihre Umsetzungen so unklar sind, dass eine solide Verhandlungsbasis fehlt.
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