Die Grünen schalten auf Rot und lehnen jede erweiterte Hilfe zum Ausgleich der exorbitant gestiegenen Spritpreise ab
Von Jürgen Muhl
Rund 130.000 Schleswig-Holsteiner pendeln täglich nach Hamburg. Mehr als
die Hälfte der reisenden Berufstätigen legen die Fahrten vom Wohnort zum
Arbeitsplatz im eigenen Fahrzeug zurück. Wenn sie nicht gerade aus dem
Homeoffice heraus arbeiten. Abgesehen von jenen Arbeitnehmern, die im
Dunstkreis der Hansestadt leben, sind es häufig um die 200 Kilometer, die täglich
den Kilometerstand belasten. Vom flachen Land in die Metropole - mit öffentlichen
Verkehrsmitteln ist dies im verkehrspolitisch abgehängten Norden kaum zu machen.
Ohne Auto geht zwischen Flensburg, Heide, Schleswig, Brunsbüttel und Hamburg kaum etwas. Was die Ampel in Berlin nicht anficht. Die Grünen schalten auf Rot und lehnen jede erweiterte Hilfe zum Ausgleich der exorbitant gestiegenen Spritpreise ab. So wird es keine Erhöhung der Pendlerpauschale geben. Eher wird sie abgeschafft. Und vom geplanten Klimageld profitieren nur jene Bürgerinnen und Bürger, die sich ohnehin kein Auto leisten können.
Mittelstand gerät in Bedrängnis
Die Ampel - selbst die FDP macht da mit - nimmt die hohen Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf. Wieder einmal wird die automobile Gesellschaft im Stich gelassen. Auch der sogenannte Mittelstand gerät durch die hohen Energiekosten in arge Bedrängnis.
Muss eine Regierung für eine bezahlbare Energie sorgen? Damit die Menschen mobil sein können und zu Hause nicht frieren müssen? Rechtlich wohl nicht, moralisch dagegen schon. Bis klimaneutrale Produkte zu bezahlbaren Konditionen auf dem Markt sind, werden noch ein bis zwei Jahrzehnte vergehen. Bis dahin muss die herkömmliche fossile Energie bezahlbar bleiben, andernfalls droht der Stillstand.
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch der Vorschlag der FDP, einen höheren Steueranteil auf Dieselkraftstoffe durch eine geringere Kfz-Steuer auszugleichen, hat etwas von einer Schlappohrentaktik, mit der Umweltschützer reale Sorgen in der ländlichen Bevölkerung ad acta legen wollen. Längst haben sich die Koalitionspartner auf weiter steigende Benzin- und Dieselpreise verständigt.
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