Bloße Appelle, zum Schutz des Klimas mehr erneuerbare Energien zu nutzen, genügen nicht, um die grüne Wende zu schaffen
Von Jürgen Wermser
Die klimapolitische Eröffnungsbilanz vor den Medien ist gemacht, die erste Bundestagsrede als Minister absolviert – Robert Habeck hat die Pflichtübungen zu Beginn seiner Amtszeit ordentlich bewältigt. Mehr aber auch nicht. Denn es bleibt nach wie vor unklar, wie er seine hoch gesteckten Ziele konkret erreichen und finanzieren will.
Gewiss, Habeck fordert einen massiven Ausbau der Kapazitäten für Wind- und Solarenergie. Kaum jemand in Deutschland dürfte sich prinzipiell dagegen aussprechen. Denn das Thema Klimaschutz ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl hat dies klar gezeigt. Die Notwendigkeit von Veränderungen wird national und international weitestgehend akzeptiert. Schwierig bis hin zu heikel wird es jedoch, wenn die dafür erforderlichen Maßnahmen realisiert und bezahlt werden sollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre waren in dieser Hinsicht wenig ermutigend.
Habeck braucht überzeugende Lösungen
Klar ist: Bloße Appelle, zum Schutz des Klimas mehr erneuerbare Energien zu nutzen, genügen nicht, um die von Habeck propagierte grüne Wende zu schaffen. Auch der vom Minister so gern praktizierte Dialog mit den Bürgern ist hier kein alleiniges Erfolgsrezept. Dafür sind die Fronten auf lokaler Ebene vielfach zu verhärtet. Entscheidend bleibt letztlich, Widerstände und Ängste nicht wegzureden, sondern durch praktische Ergebnisse und handfeste Argumente zu überwinden versuchen - sprich durch überzeugende Lösungen, für die Habeck kraft Amtes die Voraussetzungen schaffen muss. Verkürzt gesagt: Jetzt darf der Minister nicht nur reden, sondern muss auch liefern - und zwar so, dass die betroffenen Bürger und Betriebe damit gut zurechtkommen.
Das ist eine politische Herkulesaufgabe. Habeck ist sich dieser Dimension sehr wohl bewusst, wie er auch im Bundestag wieder betont hat. Dass er trotzdem die Ansprüche und Erwartungen nicht dämpft, ehrt ihn. Andererseits geht Habeck damit voll ins Risiko - für sich persönlich und auch für den zügigen Umbau der hiesigen Industriegesellschaft. Denn je höher die Erwartungen, desto tiefer die möglichen Frustrationen, falls die eingeschlagene Politik sich durch handwerkliche Fehler als ökologisch wirkungslos, wirtschaftlich zu teuer oder sozial stark ungerecht erweist. Für die Grünen und ihren Vizekanzler wäre dies parteipolitisch fatal. Und die Bereitschaft in Wirtschaft und Gesellschaft könnte gefährlich sinken, eigene Interessen und andere Ziele - etwa Naturschutz und ein schönes Landschaftsbild - zugunsten klimapolitischer Kraftanstrengungen hintenanzustellen.
Die Corona-Pandemie lenkt ab
Momentan hat Habeck noch eine Atempause, weil die Pandemie die meiste öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Und weil nur wenige Bürger wirklich ermessen, was die vom grünen Minister geplante Wende tatsächlich bedeutet: Für den eigenen Arbeitsplatz, das eigene Wohnumfeld, das eigene Portemonnaie. Sobald sich hier der Nebel lichtet, kommt für den neuen Klimaschutzminister die Stunde der Wahrheit. Und die dürfte für ihn deutlich turbulenter verlaufen, als die Ereignisse der letzten Tage und Wochen.
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