400.000 neue Wohnungen pro Jahr – das ehrgeizige Ziel der Ampel im Koalitionsvertrag
Von Christian Urlage
Fast einhellig hat es die Bau- und Immobilienbranche begrüßt, dass die Ampel-Koalition wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geschaffen hat – nach 23 Jahren. 1998 hatte ausgerechnet Rot-Grün das Bundesbauministerium aufgelöst; zuletzt war dieser Bereich nur ein Anhängsel des Innenministeriums.
Was das neu geschaffene Ressort künftig leistet und was es überhaupt leisten kann, muss sich aber erst zeigen. Vieles hängt vom Zuschnitt des Ministeriums ab, etwa davon, ob in diesem Haus auch Energiefragen von Gebäuden oder das Mietrecht angesiedelt werden. Entscheidend ist zudem die Höhe der verfügbaren Haushaltsmittel. Und gespannt darf man sein, ob strukturschwache Regionen künftig besser unterstützt werden und welche Förderprogramme demnächst dafür bereitstehen.
Vor allem aber wird Bauministerin Klara Geywitz an einem ehrgeizigen Vorhaben gemessen werden: „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Fraglich ist, ob dafür genügend Grundstücke vorhanden sind und auch entsprechend viele Baugenehmigungen erteilt werden. Denn das ist der Flaschenhals.
Eine Chance und ein Risiko für die Bundesregierung
Für die Ampel-Koalition ist das konkrete Ziel mit einer Chance und einem Risiko verbunden: Wenn sie die Marke von 400.000 neuen Wohnungen schafft, kann sie sich damit schmücken. Doch wenn es nicht gelingt, wird die Bundesregierung für den Engpass auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich gemacht werden. Vom Ergebnis dürfte auch der Erfolg der 45-jährigen Politologin Klara Geywitz abhängen, die zusammen mit Olaf Scholz 2019 gescheitert war, mit ihm in einer Doppelspitze die Bundes-SPD zu führen.
Dem Ziel entgegensteht, dass Anreize für private Investoren im Koalitionsvertrag fehlen. Und dass Paragraf 13b des Baugesetzbuchs nicht verlängert wird – ein Paragraf, der das Bauen am Ortsrand erlaubte. Naturschützer haben dies kritisiert, weil sie eine Zersiedlung der Landschaft befürchteten. Kleinere, ländlich geprägte Gemeinden hingegen haben die Regelung gerne genutzt.
Abbau von Bürokratie geplant
Die strukturarmen Regionen nehmen im Koalitionsvertrag, verglichen mit den Ballungsräumen, relativ wenig Platz ein. Und recht vage klingt der Wunsch nach lebenswerten Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen in ganz Deutschland. Erfreulich ist dagegen das Vorhaben, Bürokratie abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Aber auch hier werden SPD, Grüne und FDP an der konkreten Umsetzung gemessen werden, denn Papier ist bekanntlich geduldig.