Die Minister der neuen Bundesregierung stehen fest
Von Jost Springensguth
Die Ampel steht und wird jetzt nicht nur im politischen Sinne auf grün geschaltet. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen jetzt ihren verheißungsvollen Start hinlegen und das auf die Straße bringen, was sie sich an Inhalten vorgenommen haben. Bremser und Bedenken sind zunächst kaum gefragt. Erst einmal wollen alle gemeinsam aufs Gaspedal drücken. Wo und wie das endet, wissen wir dann in vier Jahren zum Ende der Legislaturperiode.
Es ist schon ein großes Versprechen, das Olaf Scholz und seine Koalitionsgefährten gemeinsam abgeben: „Mehr Fortschritt wagen“. Das entspricht der Wechselstimmung, die vor der Bundestagswahl bis zum Ergebnis wirksam wurde. Eine Mehrheit der Menschen im Lande zeigte zum Wahltag hin weniger Sicherheitsbedürfnisse als die Sehnsucht nach neuen Köpfen, politischen Alternativen und einfach etwas „Neuem“ in Berlin. Dazu gehört offensichtlich auch eine verbreitete Risikobereitschaft derjenigen, die den Wechsel gewählt haben.
Alle sind schön still geblieben
Der Koalitionsvertrag bleibt bekanntermaßen auf seinen 177 Seiten ein Prospekt mit breiter Angebotspalette, an dem auch nach den Zustimmungsrunden der beteiligten Parteien in den letzten Tagen viele Preisschilder fehlen. Es ist nicht bekannt geworden, dass da viel nachgefragt und auf den Grund gegangen worden wäre. Zur Koalitionsarchitektur gehört nun einmal die zitierte Disziplin, die Olaf Scholz offensichtlich von denjenigen eingefordert hat, die in seinem Kabinett etwas werden wollen. Alle sind schön still geblieben, bis zumindest die SPD als letztes die Karten aufgedeckt hat.
Nun sind neben dem neuen Bundeskanzler auch alle anderen Köpfe zu sehen, die sich ans Steuer setzen. Das Kabinett steht. Der Blick auf das gesamte Personaltableau bestätigt dem politischen Beobachter, dass der Start in diese neue politische Ära auf dem einen oder anderen Feld schon zum Wagnis werden könnte. Das fängt mit dem veränderten Zuschnitt der Ministerien an und hört bei den Kompetenzfragen und der Regierungserfahrung einzelner Kabinettsmitglieder auf.
Es geht ums Klima und die wirtschaftliche Belastbarkeit
„Wirtschaft und Klimaschutz“ wird das Superministerium, das unter Robert Habeck noch viel von dem zusammenführen muss, was nun einmal bei aller politischer Erfahrung nicht zusammenpasst. Der Minister hat das aber mit seiner Kabinettserfahrung in Schleswig-Holstein schon einmal mit der nicht für alle nachvollziehbaren gemeinsamen Verantwortung für Landwirtschaft und Umweltschutz hinbekommen. In der Interessenabwägung hat sich in den vergangenen Monaten schon gezeigt, dass der Klimaschutz Vorrang vor allem haben wird und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit ihrem industriellen Energiebedarf an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt wird. Globale Wettbewerbsnachteile sind absehbar.
Auch im anderen Schlüsselressort, dem Finanzministerium, wird an der Spitze ein Mann sitzen, dem man Solidität zutraut. Sonst wäre Christian Lindner nicht derjenige gewesen, der gegen die Widerstände von SPD und Grünen letztlich das Ziel durchgesetzt hat, die 2009 eingeführte und durch Corona außer Kraft gesetzte Schuldenbremse wieder einzuführen. Allerdings kommen berechtigte Zweifel auf, ob er in der Zeit der anstehenden ehrgeizigen Klimapolitik das alles durchhalten kann, was da an Finanzierungsbedarf auf ihn zukommen wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der unseriöse Umweg durch neue Schattenhaushalte wohl unvermeidbar bleiben wird. Seine Aufgabe wird es sein, die zitierten fehlenden Preisschilder in den Koalitionsvertrag noch einzufügen. Irgendwann muss das sein.
Aktuell blickt die ganze Nation auf die Nachfolge von Jens Spahn. Für Olaf Scholz kann es nicht leicht gewesen sein, seine eigene Partei letztlich davon zu überzeugen, dass der weniger mit Führungserfahrung als mit seiner Auftrittsdichte in den Talkshows auffällige Karl Lauterbach hier der Richtige ist. Jedenfalls wurde immer wieder deutlich, dass ihm viele SPD-Genossen wohl Fachkenntnis attestierten. Dabei wurde aber die verbreitete Skepsis nicht ausgeräumt, ob er bei nachgesagt mangelnder Teamfähigkeit überhaupt ein Ministerium führen kann. Diese Besetzung gehört zu den unkalkulierbaren Risiken, die Olaf Schulz eingegangen ist.
Ein Landwirtschaftsminister, dem Skepsis entgegenschlägt
Im Gegensatz zu Lauterbach fällt eine andere Besetzung durch umgekehrte Vorzeichen auf. Dem grünen Cem Özdemir ist die Leitung eines großen Ministeriums wohl zuzutrauen. Nur da hapert es an fachlichen Voraussetzungen. Bisher ist der Grüne jedenfalls politisch nicht dadurch aufgefallen, dass er weiß, wie Land- und Forstwirtschaft funktionieren. Dabei stellen sich in diesem Ministerium große Herausforderungen – wenn es um den Umbau auf den Höfen und eine neue Rollenfindung für die Menschen geht, die hier leben und weiterarbeiten müssen. Der Strukturwandel auf dem Lande ist eine der größten politischen Herausforderungen, denen sich Özdemir stellt. Dass er zudem ausgerechnet als Vegetarier die Nutztierhaltung neu auszurichten hat, mag am Rande ein berechtigtes Lächeln auslösen. Skepsis ist jedenfalls angebracht.
Cem Özdemir wäre vielleicht der geeignetere Chef im Auswärtigen Amt als Annalena Baerbock, der eben solche Skepsis entgegenschlägt, wenn es um diplomatische Fähigkeiten und Geschick im Umgang mit den Schwergewichten in den globalen Machtzentren geht. Man kann ihr im Interesse Deutschlands nur wünschen, dass sie es versteht, den außenpolitischen Sachverstand, der nun einmal seit Jahrzehnten im Außenministerium vorhanden ist, für sich und ihr Amt zu nutzen.
Zunächst sieht es danach aus, dass das neue Kabinett mehr aus personalstrategischen Interessen der beteiligten Parteien heraus zusammengestellt wurde. Die Kompetenzfrage ist in dem einen oder anderen Fall auffällig nachrangig gesetzt worden.
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