Der Koalitionsvertrag und die Belange des ländlichen Raums
Von Jürgen Wermser
Klima, Umwelt, Energiewende, Migration - all diese Themen des Koalitionsvertrags und viele weitere betreffen mehr oder minder stark den ländlichen Raum. Dennoch wirkt das Papier von SPD, Grünen und FDP eher desinteressiert an den spezifischen Belangen der Menschen jenseits der großen Metropolen. Das meiste wird quasi über einen Kamm geschoren, Stadt und Land als Lebensräume mit ähnlichen Themen, Herausforderungen und Lösungsansätzen.
Da ist es nur konsequent, wenn diesem Bereich lediglich knapp vier von 177 Seiten des Vertrages eingeräumt werden. Obendrein steht diese Passage noch unter der Überschrift: „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“. Beides zusammen und die Stadt vorneweg. Deutlicher kann man kaum ausdrücken, dass hier Politik aus städtischem Blickfeld gesehen wird: Pflichtschuldiges Einbeziehen aber nicht sonderlich ambitioniert, den ländlichen Raum gezielt und substanziell zu stärken. Das ist bitter. Doch augenscheinlich halten die künftigen Koalitionäre die urbanen Probleme und Wähler für relevanter.
Unerwünschte Nebenwirkungen
Entsprechend wächst die Gefahr, dass Lösungen angestrebt werden, deren Nebenwirkungen vor allem die Bürger in dünner besiedelten Gebieten zu spüren bekommen. Beispiel Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. In großen Städten sind positive Effekte schnell für eine größere Anzahl von Menschen spürbar. Auf dem Land werden gute Bus- und Bahnverbindungen zwar auch geschätzt, aber dort spielt das Auto naturgemäß eine wichtigere Rolle. Zu weit und verzweigt sind hier im Vergleich zu Großstädten die Wege.
Streit um hohen Dieselpreis
Die neue Ampelkoalition hat solche Interessenunterschiede bislang kaum artikuliert geschweige denn überbrückt. Ein Beispiel sind Äußerungen des designierten Verkehrsministers Volker Wissing. Als der Liberale jüngst erklärte, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen, erntete er heftige Kritik vor allem von Seiten der Grünen. Aber auch die SPD ging auf Distanz. Keine Rolle spielte dabei, wie wichtig die Betriebskosten eines Autos gerade für ärmere Bevölkerungsgruppen auf dem Land sind…
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Eine große Chance vertan: Im Koalitionspapier der Ampel tauchen weder „Borchert-Kommission“ noch
„Zukunftskommission Landwirtschaft“ auf. Ein eklatanter Fehler.