Von Wolfgang Molitor
Wenn man etwas fördern will, weil viel zu viel davon fehlt, sollte man nicht drohen. Das gilt besonders beim Wohnungsbau. Fakt ist: Es fehlen Wohnungen, vor allem welche, die auch für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind. Besonders in den Ballungszentren. Die Rede ist von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 sozial gefördert, die pro Jahr neu gebaut werden müssten. Auch wenn so kräftig wie seit langem nicht mehr gebaut wird: Noch ist man mit 300.000 neuen Wohnungen ein gutes Stück von diesem Ziel entfernt.
Dass der Mieterbund in dieser andauernd schwierigen Lage am liebsten nach einem Mietendeckel ruft, wenigstens aber einen sechsjährigen Mietpreisstopp fordert, ist da wenig zielführend und pure Ideologie. Er trägt zur Lösung der Misere nicht bei (immerhin soll es keine Mietsenkungen geben) und ist rechtlich ohnehin fragwürdig. Und dass auch der Ruf nach einer Vergesellschaftung von Grund und Boden (wenn auch nur als Ultima Ratio) mit dem Hinweis aufs Grundgesetz nicht fehlt, überrascht da ebenfalls nicht.
Tafelsilber mit leichter Hand verhökert
Wie man es auch dreht und wendet: Die Politik kommt nicht umhin, selbst vermehrt und engagierter als Bauherr in Erscheinung zu treten, ansonsten aber tatkräftig einen Markt zu unterstützen, der nicht im Ansatz aus kaltblütigen Baulöwen und Abzockern besteht. Denn es fehlt insgesamt an attraktiven Förderungen für Sozialwohnungen, die in anderen Zeiten aus dem Bestand von Post, Bahn und Kommunen mit leichter Hand verhökert wurden. Tafelsilber, das heute nur selten zurückzuholen ist.
Was also tun, wenn man nicht immer nur anklagend auf die anderen zeigen will? Wenn Vermieter nicht allein mit der Erhöhung der CO2-Abgabe gelassen werden sollen, die ihnen die SPD nach der Bundestagswahl ohne Ausgleich aufbrummen will. Stattdessen muss endlich und zügig das Baurecht vereinfacht und die Vergabe von Grundstücken mit Augenmaß daran gekoppelt werden, dass ein festgelegter Prozentsatz fürs preisliche Mittelfeld reserviert wird. Obendrein sind verstärkte KfW-Mittel nötig, damit der Immobiliensektor seine Klimaziele sozialverträglich erreichen kann.
Solange Mieten und Kaufpreise für Wohnungen vielerorts weiter kräftig steigen, braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen, zu dem bei allem linken, auch auf anderen Gebieten zunehmend festzustellenden Drang zur staatlichen Regulierung und Bevormundung zwingend die Mahnung gehört, Immobilieneigentum vor allem im Interesse kleinerer privater Vermieter unmissverständlich zu schützen. Weil Enteignungen keine zusätzlichen Wohnungen schaffen.