Digitalisierung ist eine Chance, das Gefälle zwischen Stadt und Land nachhaltig zu beheben
Von Wolfgang Kleideiter
Der Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, hat es genau ermittelt: Ein Behördenbesuch kostet im Durchschnitt über zwei Stunden Zeit. 59 Minuten An- und Abreise, 64 Minuten Wartezeit(en) und 25 Minuten Bearbeitung addieren sich zu 148 Minuten. Kein Wunder, dass neun von zehn Deutschen inzwischen zum Beispiel ihren Personalausweis oder Pass am liebsten online verlängern oder beantragen würden.
Auf der „Smart Country Convention“ des Bitkom in der Messe Berlin wurde in diesen Tagen Zwischenbilanz gezogen. Ergebnis: Die Digitalisierung von Deutschlands Städten und Gemeinden kommt zwar voran. Zugleich wächst aber auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Behörden und Ämter, ermittelte der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. 64 Prozent bewerten laut Bitkom ihre Gemeinde derzeit noch als „digital rückständig“.
Dabei sind nach dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG) neben Bund und Ländern die Kommunen verpflichtet, bis Ende des Jahres 2022 ihre Verwaltungsleistungen über eigene Portale auch digital anzubieten. In Summe sollen rund 600 Leistungen digital verfügbar sein. Laut Bitkom sind es bis heute gerade einmal 80.
Ärgerlich, denn der OZG-Umsetzungskatalog orientiert sich nicht an behördlichen Zuständigkeiten, sondern an berechtigten Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Und die warten vielerorts auf bessere digitale Zeiten. „Die Öffentliche Hand muss jetzt mehr als einen Gang hochschalten und ihre digitale Transformation massiv beschleunigen“, forderte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder im Vorfeld der Veranstaltung.
Vorbild Österreich
Als Ansporn und Vorbild präsentierte sich auf der Messe das Land Österreich. Im Nachbarland will man bis 2024 alle (!) Behördengänge digital anbieten. Und es soll in Österreich zum Beispiel den digitalen Führerschein geben. Die klassische Karte kann dann zuhause bleiben. In Deutschland wurde die App ID Wallet im vergangenen Jahr vorgestellt und dann wegen technischer Probleme und Sicherheitslücken rasch wieder einkassiert.
Dass die Digitalisierung gerade für den ländlichen Raum wichtig ist, sieht auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie sei, so erklärte er auf der „Smart Country Convention“ eine Chance, das Gefälle zwischen Stadt und Land nachhaltig zu beheben. Stichwort: gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Ausbau des Glasfaser- und Handynetzes seien Voraussetzungen dafür, dass sich Regionen nicht abgehängt fühlen. Die digitale Anbindung ländlicher Räume zählt für Özdemir zu den „entscheidenden Zukunftsfragen“. Der Minister versprach, die ländlichen Räume in besonderer Weise in der digitalen Ausgestaltung zu fördern und zu entlasten. Selbstermächtigung sei dafür zentral, denn die Bedürfnisse der Gemeinden unterscheiden sich stark.
Strompreisexplosion gefährdet die weitere Digitalisierung
Während auf der Messe Beispiele für gelungene Digitalisierung auf dem Land bis hin zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Kuhstall präsentiert wurden, zeichnen sich draußen allerdings dunkle Wolken ab. Beim Netzausbau werden die 50 Milliarden, die in den nächsten Jahren von den Betreibern investiert werden sollen, durch die Strompreisexplosion aufgezehrt würde. Die Rechenzentren, in denen die Stromkosten bis zu 50 Prozent der Betriebsausgaben betragen, stehen enorm unter Druck. Die Bitkom warnt bereits davor, dass dadurch die Digitalisierung ausgebremst wird. Sprich: Der ländliche Raum müsste noch länger auf einen gleichwertigen Anschluss warten.
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