Kommt ein historischer Flüchtlingswinter?

Nicht nur CDU-Chef Merz warnt vor einer Überlastung des Systems durch den Krieg in der Ukraine

Frauen und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. (Symbolbild: iStock/Oliver Boehmer)
Frauen und Kinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. (Symbolbild: iStock/Oliver Boehmer)

 

Von Wolfgang Molitor

 

Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor einem "historischen Flüchtlingswinter", sollte sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Putin Massenvernichtungswaffen einsetzt. Aber noch immer ist unklar, wie Europa mit dieser und mit zukünftigen Fluchtbewegungen umgeht.

 

In Deutschland ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einem Flüchtlingsgipfel in der ersten Oktoberhälfte, um die Kommunen schnellstmöglich einzubinden und die Flüchtlinge fair auf jene Bundesländer zu verteilen, die noch Kapazitäten haben. Denn die warnenden Stimmen werden lauter. Nicht nur der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sieht eine Überlastung durch den Zuzug von Flüchtlingen, auch weil falsche Anreize dadurch gesetzt würden, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekämen. Das Ergebnis: mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben.

 

Dennoch: Auch sie brauchen Hilfe. Eine anständige Unterbringung und Versorgung gehören zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. Diese benötigen dafür verlässliche Finanzhilfen des Bundes. Hierzu gehört eben auch die Frage geklärt, ob es nicht doch zu überlegen wäre, die Sozialsätze zum 1. Januar 2023 an die der anderen Flüchtlinge anzupassen.

 

Soziale Netze sind sehr groß

 

Hatten Ukraine-Flüchtlinge anfangs nur Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erhalten sie seit Juni die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger und sind damit bessergestellt. Das muss man angesichts des Kriegsleids nicht „Sozialtourismus“ nennen, wie es CDU-Chef Friedrich Merz getan hat, bevor er sich für die Wortwahl entschuldigte. Aber dass in Deutschland im europäischen Vergleich das soziale Netz sehr groß ist, bleibt unbestritten. Dass es sich für manche Zuwanderer häufig nicht lohnt, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen, ist auch deshalb folgerichtig, weil so falsche Anreize gesetzt werden.

 

Fakt ist: Noch immer sind die rund sieben Millionen Schutzsuchenden aus der Ukraine sehr ungleich in Europa verteilt. Länder wie Tschechien und Polen tragen die Hauptlast. Staaten wie Frankreich und Italien haben dagegen nur einen Bruchteil der Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Rund eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflohen. Ein Teil der Menschen ist allerdings bereits zurückgekehrt oder in ein anderes EU-Land gereist. Aus Deutschland haben sich gut 80.000 Menschen aus der Ukraine abgemeldet. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

 

Mehr unerlaubte Einreisen

 

Und noch eine andere Zahl bereitet Sorgen: Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt massiv. Die Bundespolizei stellte seit Jahresbeginn bis einschließlich 28. September rund 56.800 Personen bei der unerlaubten Einreise fest, ein Anstieg um mehr als 60 Prozent.

 

Dass Angela Merkel jetzt den renommierten Nansen-Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR für ihr Engagement in der Syrien-Krise bekommen hat, ist da ein schöner, aber schwacher Trost. Unter Merkels Führung habe Deutschland 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, lobt UN-Hochkommissar Filippo Grandi Merkels „großen moralischen und politischen Mut“. Der kommende Winter könnte ihre Nachfolger in einem weitaus schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Umfeld vor ähnlich große Herausforderungen stellen. 

 


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