Die CDU tut sich schwer mit einem Umbau, einem Neubau, einer Rückbesinnung und einem Vordenken
Von Wolfgang Molitor
Man könnte das Timing unglücklich nennen. Natürlich ist es verständlich, dass auf Parteitagen alle paar Jahre klare Richtlinien für die Zukunft gefunden, Prioritäten neu gesetzt und Inhalte der Zeit, manchmal - und nicht im besten Sinn - korrigierend untergeordnet werden müssen. Aber diese Debatten sollten, nein, sie dürfen nicht zu einer Scheinmodernisierung führen, die mehr die Gräben zwischen Lagern offenlegt denn einen Aufbruch in bessere Jahre bedeutet.
Lasst uns nicht zu sehr über uns selber reden, hat CDU-Chef Friedrich Merz den 1000 Delegierten in Hannover in dem sichtlichen Bemühen zugerufen, sich selbst aus Zukunftsentscheidungen herauszuhalten, die er nicht für entscheidend zielführend hält. Manche schelten Merz dafür. Aber er weiß: Diese CDU braucht keinen Vorsitzenden, der fintenreich Mehrheiten abnickt, die er nicht braucht, um die Union zu einer wirklich aussichtsreichen künftigen Regierungspartei zu formen.
Die Abstimmungen in Hannover haben gezeigt, dass die CDU noch längst nicht zu einer schlagkräftigen Geschlossenheit gefunden hat. Natürlich stellt niemand Merz in Frage, zumal er als Fraktionschef für neuen Schwung gesorgt hat. Aber es bleiben zu viele Schwachstellen und organisatorische strukturelle Defizite, die die CDU nicht so recht von der Stelle kommen lässt.
Nicht genug Tempo aufgenommen
Nein, die Union hat noch immer nicht genug Tempo aufgenommen, um der Ampel Feuer unterm Koalitionshintern zu machen. Die jüngsten Umfragen, die ihr mit 28 Prozent einen deutlichen Spitzenplatz attestieren, sind mehr der Schwäche der Grünen und der SPD geschuldet als eigenen Gegenentwürfen. Sicherheit nach innen und außen, wirtschaftliche Kompetenz, soziale Ausgewogenheit, ökologisches Augenmaß - noch bleibt die CDU vieles schuldig, um zu beweisen, es besser machen zu können.
Wie organisieren wir den Krieg gegen Russland mit kluger Entschiedenheit, wie bewältigen wir die Energiekrise, ohne Bürger und Wirtschaft finanziell und perspektivisch auszulaugen: Eine paar Parteitagsparolen werden nicht reichen, zusätzliches Vertrauen zu gewinnen.
Doch davon wollte der Parteitag zu wenig hören. Die Partei tut sich stattdessen schwer mit einem Umbau, einem Neubau, einer Rückbesinnung und einem Vordenken. Das alles ist natürlich nicht ganz einfach unter einen Hut zu kriegen, aber es ist dennoch nötig, um sich breit aufzustellen und in neue Wählerschichten vorzudringen, ohne die alten zu verprellen. Die halbherzige Frauenquote, seit Jahrzehnten in der Partei umstritten und zwischen Gleichstellung und Chancengleichheit zerredet, wird die Union auch jetzt, trotz einer akzeptablen Mehrheit, im weiblichen Wählerklientel nicht nach vorne tragen. Und das allgemeinverpflichtende soziale Jahr ist nicht mehr, als ein konservatives Ausrufungszeichen ohne Ausstrahlung für junge Leute.
Andere Qualitäten sind gefragt
Eine starke, aggressive, offensive Opposition will die CDU sein, verspricht Merz. In Zeiten wie diesen heißt das, schnell klare Antworten auf Fragen zu liefern, wie sich das Land verteidigt, soziale Gerechtigkeit garantiert und Klimaschutz mit ökologischer Weitsicht vorantreibt. Da mag das für 2024 avisierte Grundsatzprogramm nicht schaden, aber jetzt sind andere Qualitäten gefragt.
In wenigen Wochen gibt es für die CDU Gelegenheit, ihre Zukunftsaussichten im Licht einer beispiellosen Energiekrise zu testen. Anfang Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und die CDU ist nicht völlig ohne Chance, auch hier nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein als stärkste Partei aus dem Rennen hervorzugehen.
Die Wahl in Niedersachsen ist schon deswegen eine richtungsweisende, weil sie anders als vorhergehende zum ersten Mal eine auch bundesweit prägende Gesamtstimmungslage widerspiegeln könnte, die das Konzept und Auftreten der Bundesregierung in Frage stellt oder stützt. Selten war eine Landtagswahl, mit bundespolitischen Entscheidungen, Stimmungen und Strömungen so belastet wie die in Niedersachsen.
Lesen Sie auch:
Niedersachsen-Wahl: Bundespolitik schadet der SPD
Noch liegt die Niedersachsen-SPD mit Ministerpräsident Weil vor der Wahl in Umfragen knapp vorne. Doch Streit in der Ampel und Scholz‘ Schwächen kommen dem CDU-Herausforderer Althusmann zugute.
