Droht dem ländlichen Raum ein medizinischer Kahlschlag?
Von Jost Springensguth
Wie viele Reformen, Einschnitte und Schließungen von Krankenhäusern Politik, Träger, das jeweilige Ärzte- und Pflegepersonal in den letzten Jahrzehnten schon hinter sich haben, lässt sich in Deutschland nicht mehr nachhalten. Als erstes haben es in den 60er und 70er Jahren die Kleinkrankenhäuser auf dem Lande hinter sich bringen müssen. Aus ihnen wurden nach einer Reihe von Schließungen zum großen Teil Reha-, Pflege- und Alteneinrichtungen. Eine Kleinstadt wie Telgte im Münsterland hatte 1947 gut 11.000 Einwohner und bekam damals – fast wie selbstverständlich – ein eigenes Krankenhaus. Die Stadt war katholisch und das Haus hieß dementsprechend Maria Frieden. 1994 war das vorbei. Der Krankenwagen schafft es gesetzeskonform soeben in 20 Minuten nach Münster. Die medizinische Spezialisierung ersetzt in der Versorgung auf dem Lande die Ortsnähe. Das ist akzeptiert, doch an der Schraube der Krankenhausplanung wird immer wieder weitergedreht.
Der zuständige Minister Karl-Josef Laumann kennt als Junge vom Dorf das Leben auf dem Lande. Jetzt packt er die nächste Krankenhausreform für NRW an, was natürlich aktuell politische und fachliche Debatten im Lande auslöst. Selbstverständlich geht es ums Geld und damit um die Bezahlbarkeit hoch qualitativer medizinischer Leistungen, die sich immer weiter spezialisieren. Nun gibt das Land weitere Antworten auf der Grundlage eines Gutachtens, das 2019 in Auftrag gegeben wurde. Ausgangspunkt der Reformpläne ist wohl eine flächendeckende, aber in der Behandlungsqualität nicht immer bedarfsgerechte Versorgung. Identifiziert wurden für einige Regionen „Anzeichen bestehender Über-, Unter- und Fehlversorgung“. Und dann wird’s bürokratisch: „Die Plangröße Bett“ bilde das Versorgungsgeschehen nicht zuverlässig ab. Jetzt sollen an der medizinischen Versorgung ausgerichtete Leistungsbereiche den qualitativen Maßstab abbilden.
Jeder Bürgermeister kämpft um sein Krankenhaus
Nun will Laumann durch die eingeleitete Reform mit „sinnvollen Strukturen“ steuernd eingreifen. Alle Beteiligten sollen „mitgenommen werden“. Sie stehen vor einem sicher spannenden strukturellen Prozess zur effizienteren Verteilung von Ressourcen und dem medizinischem Fachpersonal. Dass es da auch nach der allgemein bekannten Privatisierungswelle in der Vergangenheit nun aus Sicht der Kommunalpolitik zu weiteren schmerzhaften Eingriffen kommen wird, liegt auf der Hand. Jeder Bürgermeister im Lande kämpft darum, eine Krankenhausschließung zu vermeiden. Und wenn die Zusammenlegung einzelner medizinischer Fachabteilungen in benachbarten Kliniken ansteht, geht der Kampf los. Welcher Bürgermeister will etwa schon das Verschwinden einer Geburtsabteilung aus seiner Stadt hinnehmen, weil es sie dann als Geburtsort in den Personalausweisen nicht mehr gibt.
Gleichwohl wurden in einem breit angelegten Mitnahmeprozess der beteiligten Institutionen wie Krankenhausgesellschaft, Krankenkassenverbände, die Ärztekammern und die künftige Pflegekammer einbezogen. Auf politischer Ebene sind das die Bezirksregierungen als Mittelinstanz zwischen Land und Kommunen. Insbesondere für die ländlichen Regionen geht es bei aller Spezialisierung und medizinischer Leistungsfähigkeit um das Risiko entstehender Versorgungslücken. Dieser Frage geht bereits die Krankenhausgesellschaft NRW nach. Sie stellt auch die aus kommunalpolitischer Sicht richtigen Fragen: Wo müssen Krankenhäuser schließen? Welche Kliniken verlieren welche Versorgungsaufträge? Wo drohen vielleicht welche Versorgungslücken?
Laumann macht Dampf
Am Ende dieses Prozesses sollen 2024 die konkreten Pläne vorliegen. Laumann macht da Dampf, offensichtlich auch um in der Umsetzung nicht zu nah ans Ende der Legislaturperiode zu geraten. Solche Themen mit Einrichtungsschließungen werden gern in Wahlkämpfen aufgegriffen. Das hat beispielsweise der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) in seinem letztlich erfolgreichen Wahlkampf im vergangenen Jahr erlebt. Die Ankündigung der Schließung von zwei Krankenhäusern eines katholischen Trägers im strukturschwachen Norden der Stadt war mehr als ein Störfall für den Amtsträger und gleichzeitig Wahlkämpfer aus dem Rathaus. Diese Erfahrung belegt aber auch, dass die Menschen sich nicht an kommunale Grenzen halten, wenn sie auf die Suche nach medizinischer Spitzenversorgung in ihrer Nähe gehen. Das gilt allemal für Ballungszentren wie das Ruhrgebiet.
Die entscheidende Frage, ob Kliniken am Ende geschlossen werden, kann auch der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, nicht beantworten. Er könne aber Schließungen nicht ausschließen, sagte er in einem Interview der Neuen Westfälischen. Er steht aber grundsätzlich hinter der Reform, weil aufgrund der aktuellen Finanzierungslage ein starker Wettbewerb zwischen den Häusern auch unter ökonomischen Aspekten entstanden sei.
Medizinischer Kahlschlag im ländlichen Raum?
Die Brisanz drohender Schließungen gilt vor allem für den ländlichen Raum. Es soll dabei bleiben, dass die Patienten in 20 Autominuten das nächste Krankenhaus zur medizinischen Grundversorgung erreichen können. Morell trägt den Ansatz mit, dass das für 90 Prozent der Bevölkerung gelten soll. Dass das im Einzelfall eine Frage der Verkehrsverhältnisse sein wird, liegt auf der Hand. Hier verweist Morell auch auf einen anderen Aspekt, der den ländlichen Raum trifft. Das ist der dort zunehmende Ärztemangel. „Wenn man dort auch noch Krankenhäuser schließen würde, hätte man einen medizinischen Kahlschlag.“
Die Reformansätze haben sicher bundesweite Ausstrahlung, wobei man etwa in anderen Flächenstaaten wie Niedersachsen und Bayern in dieselbe Richtung denkt. In Telgte gibt es weiter Maria Frieden als Spezialklinik, nicht für die Bürger dort, sondern für anreisende Patienten, die beispielsweise geriatrische Rehabilitation und neurologische Nischenleistungen suchen. Das hat mit der früheren Grundversorgung in der Nähe nichts mehr zu tun. Diesen Weg wird aber die Krankenhauspolitik fortsetzen.
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