Bürgermeister in Gefahr

Zunehmend beklagen kommunale Amtsträger, dass sie in verschiedener Weise bedroht oder angegriffen werden

Ein Rathaus (Symbolbild: AnnaER)
Ein Rathaus (Symbolbild: AnnaER)

 

Von Jürgen Wermser

 

Viele Großstädte haben Milieus, in denen gehören Verachtung und Verunglimpfen von Politikern zum vermeintlich guten Ton. Die Grenze zu psychischer und physischer Gewalt weicht dort auf, Attacken gegen Volksvertreter gelten als legitim. In Medien wird darüber zumeist groß und angemessen berichtet. Was dagegen oft fehlt, ist auch hier der Blick auf den ländlichen Raum. Denn dieser ist keineswegs ein Ort, an dem es immer nur politisch zivilisiert und harmonisch zugeht.

 

Zunehmend beklagen Bürgermeister und andere Mandats- bzw. Amtsträger, dass sie in verschiedener Weise bedroht oder angegriffen werden. Da es sich zumeist um kleinere Kommunen handelt, finden solche Vorkommnisse in den großen nationalen, zumeist großstädtisch geprägten Zeitungen und Sender nur geringen Widerhall. Das ist fatal. Denn es ist generell schwierig, Menschen für politische Aufgaben zu gewinnen. Noch schwerer wird es, wenn sie obendrein befürchten müssen, bei solchen Tätigkeiten nur unzureichend geschützt zu werden. Dann verzichten sie möglicherweise auf eine erneute Kandidatur oder geben ihr Amt sogar vorzeitig auf. Wer will es ihnen persönlich verdenken, wenn der privat-familiäre Preis für öffentliches Engagement derart gefährlich in die Höhe schnellt?

 

Mehr Übergriffe wegen Corona-Pandemie

 

Auch und gerade in ländlichen Räumen ist es deshalb von herausragender Bedeutung, kommunale Entscheidungsträger vor unzulässigem Druck zu schützen. Das Problem ist weit verbreitet. 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland wurden bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen. Das hatte im April eine Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins Report München unter 1.611 Mandatsträgern ergeben. Bei einer vergleichbaren Umfrage im Jahr davor lag der Wert noch bei 64 Prozent. Über ein Drittel der Befragten sah eine Zunahme der Übergriffe und Beleidigungen aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Keine Frage, hier besteht nicht zuletzt im ländlichen Raum politischer Handlungsbedarf. Das kann auf vielfältige Weise geschehen. So hat etwa der Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg eine Anlaufstelle errichtet, bei der sich in Not geratene Bürgermeister anonym Rat und Hilfe holen können. Anlass hierfür war der Freitod eines 57 Jahre alten, mehrfach wiedergewählten Bürgermeisters, der einen Monat zuvor in der Öffentlichkeit über seine "mentale Überlastung" gesprochen hatte.

 

Straftaten konsequent verfolgen

 

Gewiss, dies ist ein besonders tragischer und spektakulärer Fall, der den betreffenden Landkreis zu einer bislang unüblichen Form der Unterstützung veranlasst hat. Diese lässt sich nicht ohne weiteres auf die ganze Republik übertragen. Doch zumindest der politische Wille, der hinter dieser Maßnahme steht, ist beispielhaft: Uneingeschränkte Solidarität mit Mandatsträgern in Not und Gefahr. Dazu kann öffentlich bekundete Rückendeckung am Arbeitsplatz oder in Versammlungen ebenso gehören wie die konsequente Verfolgung von strafbaren Delikten. Denn mehr denn je gilt: Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen.

 


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