Umverteilung in der Krise

Die Debatte um die Winterhilfe vernachlässigt den ländlichen Raum und das urbane Bürgertum

Eine Hand reicht einer anderen Hand Geldscheine. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. (Symbolbild: Ralph)
Eine Hand reicht einer anderen Hand Geldscheine. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. (Symbolbild: Ralph)

 

Von Michael Lehner 

 

Über Jahrzehnte galt der böse Spruch: Wer in Amerika krank ist, muss entweder sehr reich sein – oder sehr arm. Wenn es nach den Linken der Bundestagsparteien ginge, könnte solche Situationsbeschreibung auch bei der Bewältigung der akuten Krisen gelten. Was von dort an Vorschlägen kommt, läuft auf Umverteilung hinaus. Speziell zum Schaden ländlicher Regionen.

 

Besonders krasses Beispiel sind die Forderungen nach öffentlichem Nahverkehr quasi zum Nulltarif. Die immense Subvention geht zu Lasten aller Steuerzahler. Einen Nutzen haben aber nur die Menschen in Regionen, die vernünftig angebunden sind an Bus und Bahn. Der Rest bleibt hilflos auf horrenden Tankrechnungen sitzen. Und viele Klassenkämpfer Alter Schule rechnen damit, dass die braven Leutchen vom Lande trotzdem weiter zur Arbeit fahren und ihre Steuern zahlen.

 

Wer hinhört, merkt schnell, dass Umverteiler wie Frau Esken von der SPD auch bei der Heizungsrechnung aufs urbane Stammpublikum achten: Wer Stütze oder Wohngeld bezieht, muss sich um teures Gas und Heizöl wohl keine größeren Sorgen machen. Und der Wettbewerb um Wohltaten beinhaltet gar mehr Kündigungsschutz für Mieter im Zahlungsverzug.

 

Niedrigere Löhne in der Provinz

 

In der Provinz, wo die Mieten vielerorts noch bezahlbar sind, sind Wohngeldempfänger und damit Hilfszahlungen eher rar. Dafür sind die Löhne oft niedriger. Und die Sorgen damit kaum kleiner als in den Metropolen. Die große Gruppe der Rentnerinnen und Rentner im ländlichen Raum zum Beispiel geht beim aktuellen Winterhilfswerk leer aus. Zumindest, so lange die Alten allein von ihrer Rente leben – und zunehmend vom mühsam Ersparten.

 

Faktisch unterstützt die Transferpolitik sogar die Mietpreisexplosion in den Städten: Hier regelt zunehmend nicht der Markt den Preis. Sondern der Mangel, dem die auf Ballungsräume fixierte Subventionspolitik nichts entgegenzusetzen weiß. Obwohl es längst an der Zeit wäre, die Hilfen zum Lebensunterhalt an die Wahl eines preisgünstigen Wohnorts zu koppeln.

 

Eine Gesellschaft am Rande nicht mehr finanzierbarer Schuldenberge muss auch darüber nachdenken, ob es wirklich unzumutbar ist, für einen Arbeitsplatz und bezahlbare Mieten den Wohnort zu wechseln. Und nicht vor der Angst zu kapitulieren, dass politische Rattenfänger von der Wut der Betroffenen profitieren könnten.

 

So wie es jetzt läuft, profitiert auch der Reinkultur-Kapitalismus. Zum Beispiel über die Elektroauto-Fabrik im Brandenburgischen, die der Staat mit horrenden Investitionen in die Nahverkehrsanbindung nach Berlin subventionieren muss. Während Handwerker und andere Mittelständler auch und gerade im ländlichen Raum händeringend nach Personal suchen.

 

Neidhammel-Ideologie greift um sich

 

Nicht zuletzt steht einem Wandel zum Besseren Neidhammel-Ideologie entgegen. Zumal beim gezielten Versuch, den Wunsch vieler Menschen nach einer Bleibe im Grünen verächtlich zu machen. Dagegen wehren sich momentan gerade junge und junggebliebene Menschen aus Schichten, die eine Bürgergesellschaft ausmachen: Die Flucht aufs Land ist in diesem Kreis nicht mehr zu übersehen.

 

Diese Flucht wird die Städte eines Publikums berauben, das urbanes Lebensgefühl ausmacht: Von der Kleinkunst bis zu den großen Museen lebt urbane Kultur von einem Bürgertum, das in der Politik nur noch eine Nebenrolle spielt. In den Metropolen ebenso wie in der Provinz. Und gerade in der Krise.

 


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