Herr Habeck zürnt der Umwelthilfe

Der Bau von Flüssiggas-Terminals bringt Öko-Verbände auf die Barrikaden, doch in Wahrheit geht es wohl um viel mehr

Robert Habeck (Foto: © Nadine Stegemann)
Robert Habeck (Foto: © Nadine Stegemann)

 

Von Michael Lehner

 

An der „Deutschen Umwelthilfe“ haben sich schon reichliche Politiker und Industrie-Bosse die Zähne ausgebissen. Jetzt legt sich der Verein mit dem Grünen Robert Habeck an – und mit den Deutschen, die im Winter nicht frieren wollen.

 

Grund der Fehde sind die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, Flüssiggas-Terminals zu bauen. Sie sollen den Kollaps der Industrie verhindern, sollte Russland den Gashahn nach Westeuropa zudrehen. Aber die Umwelthilfe droht mit Klage, auch wegen der Schweinswale, deren Wohlbefinden Bau und Betrieb der Terminals empfindlich stören könnten.

 

In Wahrheit geht es wohl um viel mehr: Ausgerechnet der Vizekanzler von den Grünen will mit einem Kraftakt dafür sorgen, dass ein fossiler Energieträger verfügbar bleibt. Für den harten Kern der Klimaschützer ein Sakrileg höchster Verwerflichkeit. Fast so schlimm wie die Idee, mit „grünem“ Strom Wasserstoff oder gar synthetische Kraftstoffe zu produzieren. Und damit Verbrennungsmotoren eine Zukunft zu geben.

 

Schnellere Genehmigungsverfahren

 

Zudem droht Habeck nicht nur beim Flüssiggas mit kürzeren Prozessen. Wie es aussieht, macht er tatsächlich Druck, die schier endlosen Genehmigungsverfahren für Windräder, Solarfelder und Stromtrassen zu beschleunigen. Denn die Energiewende soll Vorrang haben, nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

 

Konservative, wie der Düsseldorfer Wahlsieger Hendrik Wüst, begreifen, dass die Abneigung gegen heimische Öko-Energie nicht nur ein politischer Fehler war. Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten erweist sich nämlich auch als Standort-Nachteil für die Wirtschaft. Und als Hochrisiko für die nationale Sicherheit. Auch an diesem Punkt hat Wladimir Putin unfreiwillig den Konsens unter Demokraten befördert.

 

Doppelzüngige Taktik

 

Betroffen sind nicht nur die Parteien. Betroffen sind auch Teile der Umweltbewegung. Sie können wohl nicht mehr damit rechnen, politische Verbündete für eine nicht selten doppelzüngige Taktik zu finden: Im Prinzip für die Energiewende – aber in der Praxis vor Ort dagegen. Sogar Bayerns CSU-Regierung beginnt, sich aus dem hinhaltenden Widerstand gegen den Windkraft-Ausbau zu verabschieden.

 

Der CDU-Triumph in Schleswig-Holstein hingegen hat wohl eine Menge mit überzeugender Energie-Politik der schwarz-grünen Landesregierung zu tun: Wäre ganz Deutschland so weit wie der Norden, wären Putins Erpressungsversuche sinnlos. Und es wären wohl nicht einmal jene Flüssiggas-Terminals nötig, die aktuell für Machtproben zwischen Öko-Verbänden und der Öko-Partei sorgen.

 


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