Nach dem grünen Parteitag: Antreiber statt Abnicker

Hätten sich die linken Öko-Nostalgiker durchgesetzt, hätten Omid Nouripour und Ricarda Lang nicht an die Spitze der Partei nachrücken können

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Fotos: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/© Elias Keilhauer/ © Nils Leon Brauer)
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Fotos: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/© Elias Keilhauer/ © Nils Leon Brauer)

 

Von Wolfgang Molitor

 

Kompromisse sind die Kunst von Politik: Der Satz mag wie eine Binsenweisheit klingen, aber er kann Sprengkraft entwickeln. Zumindest dann, wenn ihn ein Spitzen-Grüner wie Robert Habeck seiner in starker Minderheit weiter auf die reine grüne Lehre pochenden Parteibasis ins Stammbuch schreibt.

 

Denn natürlich müssen sich die Grünen nach 16 Jahren Regierungsabstinenz im Bund und einem irritierenden rot-grün-gelben Regierungsbündnis wieder daran gewöhnen und darin üben, politische Zugeständnisse zu machen, um über vier Jahre handlungs- und gestaltungsfähig zu sein. Ohne falsche Harmonie, gewiss, aber auch ohne spätpubertäre Lust am unreifen Konflikt.

 

Es sieht so aus, als habe das die stattliche Mehrheit des Parteitags in digital ertragener häuslicher Nüchternheit begriffen. Und akzeptiert. Der Rückschritt ins Jahr 2003 und die damals praktizierte scharfe und ausgrenzende Trennung von Parteiamt und parlamentarischem Mandat fand keine Mehrheit. Hätten sich die linken Öko-Nostalgiker durchgesetzt, hätten Omid Nouripour und Ricarda Lang nicht an die Spitze der Partei nachrücken und den kabinettsreifen Flaggschiffen Robert Habeck und Annalena Baerbock folgen können.

 

Kompromissbereitschaft gehört nicht zur DNA der Grünen

 

Wie schwer der Partei dennoch die Akzeptanz der Kompromissbereitschaft zu schaffen macht, zeigt der Beschluss, dass künftig mindestens 50 statt bisher 20 Mitglieder nötig sind, um einen Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz zu stellen. Viel gewonnen ist dadurch nicht. Zur DNA der Grünen Partei gehört nun einmal Grundsatztreue. Tausende Anträge, wie zuletzt ermüdend und wirklichkeitsfremd, werden auch mit der neuen Formel nicht zu verhindern sein. Die 20er-Grenze stammt noch aus dem Jahr 1980, als die grüne Basis überschaubar war, statt heute auf 125.000 Mitglieder angewachsen zu sein.

Überhaupt: Dieser Zuwachs zwingt die Partei, sich breiter aufzustellen. Die mehr nachtrauernden als kraftvollen Parölchen der Grünen Jugend, links mit Schmackes überholen zu wollen, trifft die politischen Erwartungen und Ansprüche der breiten neuen Basis allenfalls marginal. Der geht es um Erfolge in ökologischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Themenfeldern. Nicht um Klassenkampf in Wald und Flur.

 

Mahnung des weisen grünen Predigers

 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der weise grüne Prediger grüner Mehrheitsansprüche, hat seine jungen Mitstreiter und Mitläufer deshalb erneut ermahnt, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht zu groß werden zu lassen. Das Themenspektrum zu erweitern. Und – siehe Habeck – Meinungsvielfalt zu ertragen. Dass sich der Parteitag gegen die Aufarbeitung des misslungenen Bundestagswahlkampfes ausgesprochen hat, lässt vermuten, dass Kretschmanns Analyse größtenteils ungeliebt wie nicht begriffen unter den Delegierten verhallt. Delegierten, die wie so oft schon bei den Grünen Gefahr laufen, sich altertümlich von der neu gewonnenen Basis vor Ort zu entfernen.

 

Noch überlagert die Restbegeisterung über die Regierungsbeteiligung die Enttäuschung über das drittplatzierte Wahlergebnis. Noch haben Habeck, Baerbock und alle die anderen in der Regierung einen dankbar gewährten Vertrauensvorschuss. Aber die Partei wird auf Dauer Antreiber statt Abnicker sein wollen. Raus aus dem grünen Kabinettsschatten. Größere Konflikte eingeschlossen.

 

Das neue Spitzenduo wird sie noch üben und dann dem linken Flügel schmackhaft machen müssen, die hohe Kunst des Kompromisses. 

 


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