Baerbock und Habeck Hand in Hand

Die Grünen bestimmen sowohl national als auch international die künftige Klimapolitik

Robert Habeck und Annalena Baerbock (© gruene.de)
Robert Habeck und Annalena Baerbock (© gruene.de)

 

Von Jürgen Wermser

 

Auf den ersten Blick mag es verwundern, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen so vehement das Auswärtige Amt anstrebten. Ressorts wie Verkehr oder auch Inneres hätten viele bei ihnen für naheliegender gehalten. Zudem hat das einst so prestigeträchtige Außenministerium in den vergangenen Jahren viel an Glanz und Bedeutung verloren. Denn wichtige Weichenstellungen etwa in der auswärtigen Sicherheits-, Wirtschafts- und Klimapolitik wurden in anderen Ressorts und insbesondere im Kanzleramt getroffen. Die Rolle des Berliner Chefdiplomaten - zuletzt der recht farblose Heiko Maas - blieb zumeist bescheiden: Geschäftig aber nicht wirklich prägend. Pluspunkte bei Wählern lassen sich so kaum erzielen.

 

Mit Baerbocks Berufung könnte sich dieser Negativtrend jedoch ändern. Erstens bleibt die Grüne trotz der missglückten Kanzlerkandidatur ein politisches Schwergewicht in ihrer Partei. Und zweitens - wichtiger noch - fällt in ihre Zuständigkeit künftig auch die internationale Klimaschutzpolitik. Diese hat bislang im Bundesumweltministerium gelegen. Damit wird Baerbock Deutschland bei den nächsten Klimagipfeln von UNO und EU vertreten. Deren Ergebnisse wiederum werden wesentlich mit über Erfolg oder Misserfolg der hiesigen Energiewende entscheiden - mit entsprechenden Konsequenzen für den Alltag und den Geldbeutel eines jeden Bürgers.

 

r den ländlichen Raum steht viel auf dem Spiel

 

Insbesondere für den ländlichen Raum steht hier viel auf dem Spiel: von der Zukunft der Agrarwirtschaft, mehr Energieträgern in der offenen Landschaft, verschärften Umweltauflagen für Naturnutzer bis hin zu veränderten Mobilitätsbedingungen in dünner besiedelten Gebieten - kurz alle großen Stellschrauben grüner Weltverbesserer in den Händen der Außenministerin. Und dies obendrein auf nationaler Ebene in konzentrierter Aktion mit einem grünen Landwirtschaftsminister und einem grünen Vizekanzler, der für Wirtschaft und Klima verantwortlich zeichnet.

 

Die einen mag solch erhöhte Schlagkraft in Richtung radikalen Kurswechsel freuen. Andere wiederum dürften sich angesichts einer solchen Öko-Konstellation noch mehr Sorgen um ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft machen.

 

Streit um Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

 

Bevor Baerbock jedoch als Klima-Außenministerin glänzen kann, muss sie sich erst einmal als Krisen-Außenministerin bewähren. Das wird schwer genug. Man denke hier nur an den aktuellen Ukraine-Konflikt und das damit verbundene deutsche Verhältnis zu Russland inklusive der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Oder an den Umgang mit einem zunehmend autoritärer und aggressiver auftretenden China.

 

Während Baerbock und ihre Partei bei solchen Themen zumeist Werte und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, sind Kanzler und die Sozialdemokraten hier üblicherweise zurückhaltender und pragmatischer eingestellt. Hinzu kommt, dass im Zweifel Scholz als Kanzler und nicht Baerbock als Ministerin die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt - für die Grünen eine kaum erträgliche Kleiderordnung. Insofern dürfte der neuen Koalition intern noch so manches Unwetter in außenpolitischen Fragen bevorstehen.

 


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