Wer bauen will, braucht starke Nerven – und oft eiserne Geduld
Von Wolfgang Kleideiter
Ohne Baugenehmigung bekanntlich kein Bauvorhaben. In Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, wartet jemand, der zum Beispiel durch den Ausbau eines Dachgeschosses zusätzlichen Wohnraum schaffen will, aktuell laut Kommune „sieben bis zehn Monate“ auf die Baugenehmigung. In der Realität zieht es sich meist noch länger hin. Erhält in Köln ein größeres Projekt schon nach einem halben Jahr grünes Licht vom Bauamt, ist das den Lokalzeitungen bereits eine Schlagzeile wert.
Und es war zuvor noch schlimmer: Im Jahr 2019 hatte die Kölner Bauaufsicht auf Geheiß des Baudezernenten über Wochen keinerlei Außenkontakt, um Altlasten abzubauen. Der Berg der unerledigten Bauanträge hatte sich derart aufgetürmt, dass die chronisch unterbesetzte Behörde zu dieser Radikalmaßnahme griff.
Für Beobachter kam dies einem verwaltungstechnischen Offenbarungseid gleich. Der Dezernent verteidigte sich damit, dass 70 Prozent der Bauanträge unvollständig oder fehlerhaft seien. Die Nachbearbeitung koste Zeit. Insider sehen eher in den Kölner Besonderheiten eine Ursache für die lahme Bearbeitung: Milieuschutzsatzungen, städtisches Vorkaufsrecht für Grundstücke, Konzeptvergaben, kooperatives Baulandmodell mit verpflichtendem Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. Das alles will stets bedacht sein.
In Berlin 66.000 Bauanträge teilweise seit Jahren unerledigt
Köln ist kein Einzelfall. 66.000 Bauanträge – so berichtete in diesen Tagen die Berliner Morgenpost – liegen in Berlin bei der Baubehörde teilweise schon seit Jahren auf den Schreibtischen. Mal wurde Personal aufgebaut, um den Baustau zu bekämpfen, dann wieder abgezogen, um die von Corona überrollten Berliner Gesundheitsämter zu stärken. In München kann man sich vor einem Bauantrag bei einer Servicestelle der Lokalbau-Kommission beraten lassen – theoretisch. Wegen personeller Engpässe sind aber wichtige Vor-Ort-Termine und die E-Mail-Bearbeitung gar nicht möglich. Bleibt einem Bauwilligen nur die täglich auf zwei Stunden begrenzte Telefonsprechzeit.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie es die Ampel ankündigt, gehört zweifellos zu den wichtigsten Themen für die Kommunen. Zu kompliziert und komplex sind aktuell die Gesetze und Bestimmungen, zu hochgesteckt in Teilen die Standards. 16 verschiedene Landesbauordnungen finden zwischen Kiel und Konstanz Anwendung. Eine gründliche Durchforstung könnte helfen, Verfahren zu beschleunigen und Entscheidungen nicht der ständigen Gefahr auszusetzen, dass sie vor Gericht wieder einkassiert werden.
Eine verstärkte Digitalisierung könnte helfen
400.000 Wohnungen sollen laut Koalition Jahr für Jahr neu entstehen. Im vergangenen Jahr waren es laut Bauwirtschaft knapp 300.000. Mit Neubauten allein dürfte das Ziel nicht zu erreichen sein, vielmehr wird man auch freie Büroflächen umnutzen oder vorhandene Gebäude aufstocken müssen. Und jedes Projekt – ob Neubau, Aufstockung, Umnutzung oder Sanierung - soll Klimaschutz- und Sozialaspekte berücksichtigen. „Green-Social-Deal“ beim Bauen und Wohnen – das klingt kompliziert.
Eine verstärkte Digitalisierung könnte dabei helfen, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. In vielen Städten und Kreisen werden die Unterlagen bei offenen Punkten momentan noch per Post hin- und hergeschickt. 14 Tage können so vergehen, bis eine einfache Frage beantwortet ist.
In Nordrhein-Westfalen setzt man auf das digitale „Bauportal.NRW“. Der Aufbau der Serviceseite zieht sich aber hin. Sechs Testkommunen bzw. -kreise bereiten sich zurzeit intern auf die rein digitale Bearbeitung vor. Genutzt werden soll es in Stufe 1 für das sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren – darunter fallen Carports, kleinere Werbeanlagen oder Terrassenüberdachungen. Stehen soll das Portal Ende 2022. Wann es Köln erreichen wird, weiß noch niemand.
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