In Deutschland stehen in diesem Jahr wichtige Wahlen bevor. Da wächst die Sorge vor Einschüchterungsversuchen und Attacken gegen Kandidaten und Mandatsträger
Von Jürgen Wermser
2024 stehen neben der Europawahl am 9. Juni unter anderem Kommunalwahlen in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf dem Programm. Hinzu kommt die Wahl der Landtage im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gerade in den neuen Bundesländern hat sich das politische Klima in den letzten Monaten weiter radikalisiert. Dies gilt nicht zuletzt für Thüringen, wo der rechtsextremistische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in weiten Kreisen die Tonlage bestimmt. In diesem Bundesland hat es nun 2023 fast doppelt so viele Attacken gegen Politiker wie zwei Jahre zuvor gegeben.
Erst Ende der vergangenen Woche hatten sich deswegen Thüringer Kommunalpolitiker, Abgeordnete und politische Bürger laut Frankfurter Allgemeine über die zuletzt erheblich verschärfte Sicherheitslage von Amts- und Mandatsträgern ausgetauscht. Landesinnenminister Georg Maier beklagte dort eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung. So habe es im Jahr 2023 in Thüringen 82 Attacken auf Wahlkreisbüros gegeben. Das Dunkelfeld der Bedrohung sei allerdings deutlich größer, da längst nicht alle Angriffe gemeldet würden, so der Innenminister. Viele Kommunalpolitiker würden darauf verzichten, etwa zerstochene Autoreifen zu melden, weil sie Angst hätten oder sich ärgerten, dass derartige Verfahren oft eingestellt würden.
Brandanschlag auf Privathaus
Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt ein Brandanschlag auf das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Schnepfenthal im Kreis Gotha gesorgt. Menschen kamen dabei glücklicherweise nicht zu Schaden, aber die Flammen erfassten die Hausfassade und ein geparktes Auto. Und wenn etwa die Mitglieder der Suhler Linken-Stadtratsfraktion zusammenkommen, erwartet sie dort vor dem Parteibüro Woche für Woche ein Grüppchen selbsternannter Montagsspaziergänger, denen Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden. Oft stehen die Marschteilnehmer dann am Büro, brüllen ins Mikrofon, klopfen an die Scheibe oder platzieren vor dem Eingang Transparente. Ende Februar warfen Unbekannte zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Scheibe des Parteibüros ein. Auch in Büros der Suhler Grünen und der SPD gingen Scheiben zu Bruch.
Solche Attacken sind in Thüringen momentan leider keine Einzelfälle. Der Verfassungsschutzpräsident des Bundeslandes, Stephan Kramer, sprach von einer aggressiven politischen Stimmung, die weitere Anschläge und Angriffe befürchten ließe. Ministerpräsident Bodo Ramelow versetzte die Sicherheitsbehörden des Freistaats inzwischen in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Grünen haben vor diesem Hintergrund beschlossen, dass kein Parteimitglied in Thüringen allein Straßenwahlkampf betreiben solle. Zudem werde trainiert, wie man in brenzligen Situationen deeskalieren könne.
Solch zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft betrifft alle Parteien. Statistisch gesehen wird neben den Grünen und Linken auch die in Thüringen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ebenfalls häufig Ziel von Attacken. So zog etwa ein parteiloser Landratskandidat der AfD nach wenigen Tagen seine Bewerbung zurück, weil seine Familie bedroht worden war. Und an ein AfD-Wahlkreisbüro in Nordhausen war kürzlich eine zunächst unbekannte Substanz verschickt worden. Ein Mitarbeiter sei deswegen vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es.
Gewiss, all dies hat noch nicht die schreckliche Dimension wie das Attentat auf den damaligen Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Dieser war Ziel einer rechtsextremen Hasskampagne gewesen und wurde vor seinem Haus von Kugeln tödlich getroffen. Gleichwohl sind die jüngsten Angriffe politisch nicht zu unterschätzen. Es sind zumeist Hasskommentare oder auch verbale Angriffe, doch auch tätliche Attacken mit entsprechend heftigerer Wirkung haben – wie gezeigt – zugenommen. Das Ziel ist immer das gleiche: den politischen Gegner einschüchtern, zum Rückzug bewegen oder im schlimmsten Falle gar physisch ausschalten.
Folgen können fatal sein
Die Folgen können nicht nur für die Betroffenen und deren Familien fatal sein. Auch der Schaden für die Allgemeinheit ist gewaltig, wenn sich zunehmend Bürger aus der öffentlichen Verantwortung zurückziehen und politische Posten nicht länger bekleiden wollen. Hinzu kommt, dass solche Ämter aufgrund der negativen Schlagzeilen natürlich für qualifizierte Bewerber deutlich an Attraktivität verlieren. Denn so mancher dürfte es sich künftig doppelt und dreifach überlegen, ob er sich und seiner Familie eine solche Belastung zumuten möchte.
Eine schnelle Lösung gegen diese Verrohung von Sprache und politischem Klima gibt es leider nicht. Doch es sind Schritte in die richtige Richtung möglich. Dazu gehört etwa eine parteiübergreifende Solidarität für Kommunalpolitiker, die Ziel solcher Attacken geworden sind. Auch muss die Justiz mit einer konsequenten Strafverfolgung Täter rasch und hart in die Schranken weisen. Zudem sollte man über eine bessere Hilfe für Opfer politischer Gewalt und Hetze nachdenken – von psychologischer Betreuung über juristische Unterstützung bis hin gegebenenfalls zu mehr staatlichem Schutz. Und alle Demokraten sollten auch in ihrem persönlichen Umfeld entschieden gegen Hassreden und politische Verunglimpfungen eintreten. Die Devise: Wehret den Anfängen.
Momentan geht die größte Gefahr für unsere politische Kultur vom rechten Spektrum aus. Neonazis und Extremisten aus dieser Ecke scheuen nicht vor verbalen und auch physischen Gewaltaktionen zurück. Doch auch von links lauern Gefahren für die Demokratie, die eines Tages zu einer ähnlich starken Bedrohung führen können, nicht zuletzt auf lokaler Ebene. Die kommenden Wahlen in Ostdeutschland sind auch deshalb für Kommunalpolitiker überall in Deutschland von großer Bedeutung und Brisanz.
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