Erst beschließt die Ampel die Anhebung des CO2-Preises, dann schlägt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil eine Ausweitung der Pendlerpauschale vor
Von Christian Urlage
Schlechte Nachrichten für Autofahrer und besonders für Fernpendler: Zum Jahreswechsel ist erneut der CO2-Preis, auch Kohlenstoffpreis genannt, gestiegen. Im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen, dass er 2024 bei 45 Euro pro Tonne liegen soll (im Vorjahr waren es noch 30 Euro).
Konkret bedeutet das: Benzin hätte 4,3 Cent pro Liter im Vergleich zum Vorjahr mehr kosten müssen und Diesel 4,8 Prozent mehr. Doch aus mehreren Gründen war der Preisanstieg an vielen Zapfsäulen erfreulicherweise weniger deutlich spürbar. Entweder, weil die Mineralölgesellschaften und Tankstellen die Erhöhung schon vorher durchgesetzt haben. Oder weil noch altes Benzin und Diesel von 2023 vorrätig ist. Eine weitere Erklärung liefert der ADAC, der auf den stark gefallenen Preis für Rohöl verweist und auf mögliche Sondereffekte wie die Feiertage mit höherem Reiseaufkommen.
Grundsätzlich ist der CO2-Preis eine sinnvolle Sache, denn mit dieser Entscheidung will die Politik über wirtschaftliche Anreize ein klimafreundliches Verhalten der Verbraucher fördern. Nur: Was ist, wenn jemand nicht auf sein Auto verzichten kann? Was macht zum Beispiel ein Fernpendler, der in einem Dorf ohne nahen Bahnanschluss wohnt? Zumindest theoretisch sind Fahrgemeinschaften eine Möglichkeit; der Kauf eines E-Autos ist eine zweite.
Betroffen sind in Deutschland jedenfalls Millionen Menschen, Tendenz steigend. Nach einer Mitteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung vom Oktober fuhren am Stichtag 30. Juni 2022 immerhin 7,1 Millionen Pendler mehr als 30 Kilometer zur Arbeit – eine halbe Million mehr als im Jahr zuvor. 3,9 Millionen legten sogar mehr als 50 Kilometer zurück (vorher waren es 3,6 Millionen). Zwar werden die langen Strecken nicht jeden Tag gefahren, weil zunehmend Arbeiten ins Homeoffice verlagert werden. Dennoch belasten die gestiegenen Spritkosten alle Beschäftigten, die weite Wege zurücklegen müssen. Und wenn die Preise für Benzin noch weiter steigen, wird das Autofahren für die Ärmsten irgendwann zu teuer.
CDU-Haushaltsexperte kritisiert höheren CO2-Preis als unsozial
Geringverdiener und mittlere Verdiener müssten über höhere Abgaben den Umbau der Wirtschaft bezahlen, kritisiert der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg und hält dies für völlig unsozial, wie er vor einigen Wochen im „Deutschlandfunk“ sagte. Daher schließt er sich der Forderung an, über ein Klimageld des Staates die Bürger zu entlasten. Davon würden gerade die kleinen Leute profitieren, argumentiert Middelberg. Doch wann das Klimageld tatsächlich kommt, ist ungewiss. Nach dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung ist davon in der Ampel jedenfalls derzeit nicht die Rede.
Stattdessen brachte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kurz vor Weihnachten eine Anhebung der Pendlerpauschale für 2024 ins Gespräch. Die Ampel müsse die arbeitende Bevölkerung mehr in den Fokus rücken, betonte Klingbeil im Podcast „Ronzheimer“. Es gehe um „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern“. So weit, so richtig, was die Zielgruppe angeht, die auch im ländlichen Raum stark vertreten ist.
Lob für höhere Pendlerpauschale
Für seinen Vorstoß bekam der SPD-Chef Lob vom Bund der Steuerzahler, aber auch aus der Unionsfraktion, etwa von Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer. „Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren“, sagte Frei nach Angaben von handelsblatt.de. Doch zugleich übte er zu Recht Kritik. Denn es ist nicht verständlich, warum die Bundesregierung zunächst Benzin und Diesel durch einen höheren CO2-Preis verteuert, um danach Pendler bei der Entfernungspauschale wieder zu entlasten. Für den Unionspolitiker klingt das nach „Schildbürgerstreich“, nicht nach seriöser Politik.
In der Tat erinnert Klingbeils Vorschlag an das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Erst Belastungen beschließen, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann über Entlastungen nachdenken – eine solide Politik, mit der die Bürger planen können, sieht anders aus.
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