Die Bundesnetzagentur geht gegen drei Mobilfunkanbieter vor, weil sie den Versorgungsauftrag in der Fläche nicht als erfüllt ansieht
Von Christian Urlage
Für den ländlichen Raum wie für Verbraucher ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen im Kampf gegen Funklöcher: Zum ersten Mal geht die Bundesnetzagentur gegen drei etablierte deutsche Handynetz-Betreiber vor, denn sie sieht den Versorgungsauftrag in der Fläche als nicht ausreichend erfüllt an. Der Deutschen Telekom, Telefónica (O2) und Vodafone drohen nun Zwangsgelder – „wegen schuldhafter nicht rechtzeitiger vollständiger Erfüllung von Versorgungsauflagen“, wie es in einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben vom September heißt. Die Entscheidung fällt allerdings erst im nächsten Jahr, und zuvor können sich die Firmen dazu äußern.
In der Vergangenheit ist die Bonner Behörde großzügiger verfahren und hat es bei Ermahnungen belassen. Doch die haben nicht gefruchtet. Gut möglich, dass die aktuell härtere Gangart an einem Wechsel an der Führungsspitze der Bundesnetzagentur liegt, wie die Deutsche Presse-Agentur vermutet: Seit März vergangenen Jahres ist Klaus Müller deren Präsident, zuvor war der ehemalige Grünen-Politiker von 2014 bis 2022 Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
Parteiübergreifende Zustimmung zum Vorgehen der Bundesnetzagentur
Der Verbraucherschutz ist für ihn offenbar nach wie vor ein zentrales Anliegen. Und weil Müller nach dem Motto handelt „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sind Fahrzeuge der Bundesnetzagentur mit Messteams unterwegs, um in ausgewählten Referenzregionen die Angaben der Mobilfunkanbieter zu überprüfen.
Das aktuelle Vorgehen der Bundesnetzagentur ist parteiübergreifend von Bundespolitikern von CSU, SPD, FDP und Grünen ebenso begrüßt worden wie von Verbraucherschützern. Das drohende Bußgeld – selbst wenn es nicht allzu hoch ausfallen dürfte – gilt als entscheidendes Signal an die Mobilfunkanbieter, sich beim Ausbau stärker ins Zeug zu legen und die Auflagen bei der Versorgung so zu beachten, dass die Lücken geschlossen werden.
„Weiße Flecken“ dürfte es eigentlich nicht mehr geben
In der Kritik stehen die Mobilfunkanbieter aufgrund von 500 4G-Funklöchern, in denen es bisher keine Download-Rate von mindestens 100 Megabit pro Sekunde gibt. Eigentlich hätten diese sogenannten „weißen Flecken“ nach dem Jahreswechsel 2022/2023 nicht mehr existieren dürfen. Dazu hatten sich die drei Mobilfunkanbieter in der Auktion 2019 ebenso verpflichtet wie zu einem guten Netz in Bundesstraßen-Tunneln. Aber sie haben ihre Auflagen nicht erfüllt.
Die meisten Haushalte in Deutschland sind bereits mit einer Rate von 100 Megabit pro Sekunde versorgt. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gehörten im Juli dieses Jahres nur noch 2,55 Prozent der Fläche Deutschlands zu den weißen Flecken. Allerdings bestehen nach Angaben der Behörde große Unterschiede zwischen Stadt und Land: „Insbesondere im ländlichen Raum gibt es überdurchschnittlich viele unversorgte Haushalte“, erklärt die Bonner Behörde auf ihrer Homepage. „In manchen Bundesländern liegt die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten bei einzelnen Netzbetreibern nur bei etwa 90 Prozent.“
Zugegeben: Nicht immer ist der Ausbau ganz einfach, mancherorts ist er enorm teuer. Schwierig wird es zum Beispiel, weil an die Handy-Netzbetreiber niemand in einer Region ein Grundstück vermieten will, auf dem sie einen Funkmast errichten können. Dennoch zeigt das Bußgeldverfahren: Die Mobilfunkanbieter könnten schon mehr tun.
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