Für Christina Stumpp hat CDU-Chef Merz das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin geschaffen. Sie leitet ein bisher kaum beachtetes Kommunalbüro
Von Christian Urlage
Wenn es um die CDU und die Kommunen geht, dann fällt einem zunächst einmal die viel kritisierte Äußerung von Partei-Chef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene ein, die von manchen bewusst missverstanden worden ist. Dass die Union im April 2022 ein Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eröffnet hat, ist dagegen allenfalls Fachleuten innerhalb der Partei bekannt. Und eine breite Öffentlichkeit dürfte ebenso wenig den Namen der Leiterin dieses Büros kennen – es ist die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp.
Merz hat für die 35-jährige Steuerrechtlerin aus Waiblingen bei Stuttgart eigens den Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin geschaffen und dafür die Satzung ändern lassen. Die junge Abgeordnete ist auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb aufgewachsen und war Referentin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers. Erst seit der Wahl vom 26. September 2021 sitzt sie im Bundestag und hat somit eine steile politische Karriere hingelegt.
Bessere Vernetzung der CDU-Kommunalpolitiker in Gemeinden, Landkreisen und Städten
Nun soll Stumpp mit dem Kommunalbüro die Mandatsträger in den Gemeinden, Landkreisen und Städten besser vernetzen, etwa die 113 Landrätinnen und Landräte mit Parteizugehörigkeit zur CDU oder die fast 8500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Eine weitere Aufgabe besteht darin, neue weibliche Mandatsträger für die CDU zu finden.
Dafür will die stellvertretende Generalsekretärin ein Netzwerk für Frauen (women@cdu) schaffen, wie sie der „Abendzeitung“ im Interview sagte. Stumpp ist zudem die Aufgabe zugedacht, direkte Ansprechpartnerin für die christdemokratische Parteibasis zu sein, denn die fühlt sich mitunter weit entfernt von den Entscheidungsträgern in der Metropole Berlin. Zugleich lebt Stumpp als Politikerin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor: Die 35-Jährige ist Mutter eines dreijährigen Sohnes und erwartet weiteren Nachwuchs, wie die „Bild“-Zeitung vor einigen Wochen meldete.
Fehlende Finanzierung durch die Ampelkoalition – mit fatalen Folgen für den ländlichen Raum
Inwieweit das Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus die Arbeit der traditionellen Kommunalpolitischen Vereinigungen der Unionspartei ergänzen oder ersetzen soll, lässt sich schwer beurteilen. Doch wenn die Arbeit dieser Gruppierungen zur Zufriedenheit aller ausgereicht hätte, wäre es wohl nicht nur Neugründung dieses Büros gekommen.
Themen, die im Zusammenhang mit der Politik des Bundes und der Länder die Belange der Kommunen angehen, gibt es jedenfalls mehr als genug. So prangerte Stumpp kürzlich zu Recht die fehlende Finanzierung durch die Ampelkoalition an, die gerade im ländlichen Raum dazu führt, dass der Handlungsspielraum der Kreise und Gemeinden eingeschränkt wird. In den Bereichen regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur, Küstenschutz und Städtebauförderung seien schon in diesem Jahr fast 200 Millionen Euro eingestampft worden, rechnete die stellvertretende Generalsekretärin vor. Und sie wies darauf hin, dass die Bundesregierung 2024 noch einmal um mindestens 300 Millionen Euro kürzen will.
Hier die Ampel zu kontrollieren, ist notwendig und im Interesse des ländlichen Raumes, damit den Kommunalpolitikern genügend politische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Weil man diese wegen chronischer Unterfinanzierung als nicht mehr gegeben ansah, sind Anfang August der Bürgermeister und der Gemeinderat von Freisbach im rheinland-pfälzischen Landkreis Germersheim geschlossen zurückgetreten. Ein Protest, der in Berlin, Mainz und anderswo zu denken geben sollte.
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