Grünen-Ministerin will Landwirtschaft und Jagdrecht umbauen

Miriam Staudte stellt die Fuchsjagd infrage und kündigt „Nachbesserungen“ bei der sogenannten Gästejagd an

Wird in Niedersachsen bald die Fuchsjagd verboten? (Symbolbild: David Mark)
Wird in Niedersachsen bald die Fuchsjagd verboten? (Symbolbild: David Mark)

 

Von Jürgen Wermser

 

Nicht nur in Niedersachsen schauen viele Bürger, insbesondere aus dem ländlichen Raum, mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen auf den Start der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover. Denn deren Agieren könnte richtungsweisend werden für den Stil, in dem Politik und Naturnutzer wie Landwirte oder Waldbesitzer und auch Jäger künftig auch anderswo miteinander umgehen.

 

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist bekanntermaßen ein Freund des konstruktiven Dialogs zwischen allen Betroffenen. Ein Ergebnis davon ist der sogenannte Niedersächsische Weg, sprich das Zusammenwirken von Staat, Landwirtschaft und Naturschutzorganisationen wie Nabu und BUND. Von der Beteiligung des Jagdverbandes – übrigens auch eine Naturschutzorganisation – ist dabei nichts zu hören. Bei einer kürzlichen Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehen des „Niedersächsischen Landvolks“, also des regionalen Bauernverbands, betonte Weil: nur gemeinsam könne man die notwendigen Veränderungen zum Erfolg bringen. Ziel sei, dass „Niedersachsen ein modernes, natur- und umweltverträgliches und wirtschaftlich erfolgreiches Agrarland wird und dass die nächste Generation gerne die Betriebe übernehmen will“.

 

So weit, so gut. Wer könnte diese Worte des Ministerpräsidenten nicht mit ruhigem Gewissen unterschreiben? Doch der Teufel steckt bekanntlich in den Details. Und die sind im Agrar- und Naturbereich erfahrungsgemäß nicht nur in Niedersachsen groß. Umso wichtiger wird, wie die zuständige neue grüne Ministerin Miriam Staudte ihre konkreten Aufgaben beschreibt und lösen will. Ihr Vor-Vorgänger im Amt, der heutige grüne Umweltminister Christian Meyer, war in seiner Amtszeit häufig ideologisch auf Konfrontationskurs zur Bauernschaft gewesen. Damit hatte er vielleicht im städtischen Milieu punkten können. Im ländlichen Raum ließen sich für Meyer und die Grünen dagegen kaum zusätzliche Sympathien gewinnen.

 

Lange Liste an Vorhaben

 

Und Staudte? Öffentlich hat die studierte Diplom-Pädagogin/Sozialarbeiterin eine lange Liste an Themen für die kommenden fünf Jahre genannt: Transformation der Tierhaltung, Artenschutz, faire Preise, auskömmliche Erlöse für die Betriebe, Antibiotika, Zoonosen und Tierseuchen. Aber sobald es um konkrete Maßnahmen geht, herrscht noch reichlich Rätselraten. Ihre ersten Andeutungen zeigen aber, dass es mit der aktuellen Ruhe bald vorbei sein könnte.

 

Staudte erklärte jüngst bei der Vorstellung ihres Programms im Agrarausschuss des Landtags: „Die Aufgaben sind immens.“ Sie verlangte mehr Geld aus dem Landeshaushalt, warnte vor zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen und möglichen Missernten, falls dem Klimawandel nicht gegengesteuert wird. All dies dürfte unstrittig sein. Doch schon das Ziel „weniger Tiere, weniger Gülle und weniger Emissionen“ wird ohne große Verwerfungen nur mit viel Geschick und noch mehr Geld erreichbar sein, zumal Staudte im gleichen Atemzug sagt, dass es nicht darum gehe, die Zahl der Höfe zu reduzieren.

 

Mehr noch, Staudte kündigte neben einer „Gesamtstrategie Boden“ zeitnah ein neues Agrarstrukturgesetz an, um kleinere Landwirtschaftsbetriebe zu stärken. Statt riesiger Agrarholdings brauche Niedersachsen mehr selbstständige Bäuerinnen und Bauern. Dazu gehöre auch ein Programm zur Förderung der außerfamiliären Hofübernahme, um Neueinsteigern eine Chance auf Existenzgründung in der Landwirtschaft zu geben

 

„Nachbesserungen“ bei Gästejagd

 

Man wird sehen, ob dies die gewünschten Effekte bringt und die Stimmung in der Landwirtschaft heben kann. Ein wenig Skepsis dürfte jedenfalls angebracht sein.

Hinzu kommt, dass viele Landwirte traditionell auch Jäger sind. Und für den Bereich Jagd kündigte Staudte bei der Vorstellung ihres Programms im Agrarausschuss ebenfalls Veränderungen an, die einigen Unmut hervorrufen dürften. Unter anderem stellt die Grünen-Politikerin die Fuchsjagd infrage und kündigte „Nachbesserungen“ bei der sogenannten Gästejagd an. So sei es problematisch, wenn Jagdgäste wenig Übung hätten. Es sei schon wichtig, dass die notwendige Treffsicherheit vorhanden sei, so Staudte.

 

Wohl wahr, aber soll etwa der Staat in einer Art „Schieß-TÜV“ künftig auch noch regelmäßig die Fertigkeiten von Jägern mit der Waffe prüfen? Und wie genau sollten die Leistungsanforderungen sein? Der bürokratische und kostenmäßige Aufwand wäre beträchtlich, zumal jeder vernünftige Veranstalter - sprich Jagdherr - ohnehin nur Gäste einladen wird, denen er einen sicheren Umgang mit der Waffe fest zutraut. Und für die Teilnahme an vielen größeren Gesellschaftsjagden ist jetzt schon die Erfüllung eines Schießnachweises „auf bewegtes Wild“ verpflichtend. Es drängt sich daher der Eindruck auf, mit ihrem Vorstoß gehe es der Ministerin weniger um die Sache als um Stimmungsmache gegen die Jagd an sich…

 


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