Die EU unterzieht gerade die Regeln für den Export und Import von Waffen, Waffenteilen und Munition einer grundlegenden Überarbeitung
Von Ludwig Hintjens
Die Jägerschaft freut das nicht: Mitte Februar tritt EU-weit das Verbot in Kraft, in und um Feuchtgebieten bleihaltige Schrotmunition zu benutzen. Diese neue Auflage gilt in einem Abstand von 100 Metern zu Gewässern, Mooren, Sümpfen und Feuchtwiesen. Da macht eine Ankündigung in anderer Sache aus Brüssel Jäger hellhörig. Die EU unterzieht gerade die Regeln für den Export und Import von Waffen, Waffenteilen und Munition einer grundlegenden Überarbeitung. Wird da von Brüsseler Seite die nächste Hürde aufgebaut?
Die EU steht nun einmal im Ruf, immer wieder auch schädliche Bürokratie zu produzieren. In diesem Fall zu Unrecht, wie ein Blick auf die Vorschläge zur Ausfuhr und Einfuhr von Feuerwaffen zeigt: Illegaler Waffenbesitz dürfte auch in der Jägerschaft gelegentlich vorkommen. EU-weit sollen 35 Millionen illegale Feuerwaffen zirkulieren. Mit 56 Prozent sollen mehr als die Hälfte aller Feuerwaffen in der EU nicht in regelkonformem Besitz sein. Bei einigen schwarzen Schafen dürften aber die verantwortungsvollen Jäger, die sich an die Regeln halten, in der überwiegenden Mehrheit sein. Vor allem diejenigen unter ihnen, die gern auch einmal im Urlaub außerhalb der EU auf Pirsch gehen, können sich freuen. Denn der Gesetzestext, der noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden muss, verspricht ihnen Erleichterungen. Auch Sportschützen und Besitzer von Feuerwaffen, die für Ausstellungen ins EU-Ausland reisen wollen, werden profitieren.
Zollerklärung soll reichen
Für Jäger und Sportschützen gibt es danach demnächst ein vereinfachtes Verfahren, wenn sie mit Waffen, Bauteilen von Feuerwaffen sowie Munition EU-Außengrenzen überqueren wollen. Sie benötigen dafür keine eigens zuvor eingeholte Genehmigung bei der Ein- oder Ausfuhr der Gegenstände. Es reicht, wenn der Waffenträger die Zollerklärung vorweisen kann. Für die Zollerklärung benötigt der Waffenbesitzer nur den EU-Feuerwaffen-Pass. Allerdings müssen Jäger und Sportschützen am Zoll dazu in der Lage sein, den hobbybezogenen Grund für die Reise glaubhaft zu machen. Denkbar ist hier etwa ein Einladungsschreiben bei einer organisierten Jagdreise oder ein sonstiger Nachweis einer Jagd- oder Sportschützenaktivität.
Es geht um Gewissheit für Jäger und Sportschützen
Weniger Bürokratie bei der Ein- und Ausreise ist zu begrüßen. Schon jetzt sind diese vereinfachten Ausreiseformalitäten möglich. Doch einige Mitgliedstaaten haben davon in der Vergangenheit nicht Gebrauch gemacht. Die Kommission will nun für eine EU-weite Harmonisierung der Regeln sorgen. Dafür verdient sie Unterstützung: Wenn die Regeln einmal angenommen und umgesetzt sind, dann haben Jäger und Sportschützen Gewissheit. Sei es am Flughafen oder am Schlagbaum bei der Einreise über Land – in allen 27 Mitgliedstaaten kann dann kein EU-Grenzer mehr die Einreise kompliziert machen, indem er etwa den Nachweis einer förmlichen Genehmigung für die Ein- und Ausfuhr der Waffe beansprucht.
Der Fall zeigt: Die europäische Einigung hat nicht nur ihre historische Berechtigung, weil die EU ein Friedensprojekt ist und ehemals verfeindete Staaten heute auf dem Brüsseler Parkett an einem Strang ziehen. Die EU ist auch mehr als nur ein Gebilde, das den Unternehmen hilft, indem Zölle abgeschafft und Handelshemmnisse beseitigt werden. Jeder der 460 Millionen EU-Bürger profitiert davon, dass es den EU-Binnenmarkt gibt. Es werden Standards beim Verbraucherschutz gesetzt wie etwa durch die Abschaffung der Roaming-Gebühren beim Telefonieren mit dem Handy. Oder es wird überflüssige Bürokratie geschleift, wovon diesmal Jäger und Sportschützen profitieren. Es wäre durchaus zu begrüßen, wenn das Bewusstsein dafür, dass die EU für jeden einzelnen Bürger einen Mehrwert schafft, zunähme.
Lesen Sie auch:
Gegen die eigene Klientel? Landwirte sind sauer über eine 120.000-Euro-Spende des LVM für ein NABU-Projekt
