Nullsummenspiel im bürgerlichen Lager

Gerade für den ländlichen Raum ist eine Schwächung von CDU und FDP eine missliche Situation

FDP-Chef Lindner und CDU-Vorsitzender Merz. (Symbolbild: Kevin Schneider / CDU/Tobias Koch)
FDP-Chef Lindner und CDU-Vorsitzender Merz. (Symbolbild: Kevin Schneider / CDU/Tobias Koch)

 

Von Jürgen Wermser

 

Union und FDP galten jahrzehntelang als wichtigste Interessenvertreter des ländlichen Raums. Doch um diese bürgerlichen Parteien ist es momentan schlecht bestellt. Die Liberalen kämpfen in einer ungeliebten Berliner Ampelkoalition um Ansehen und ihr politisches Überleben. Und die CDU schlingert trotz neuer Parteiführung etwas unbeholfen zwischen hartem Oppositionskurs und inhaltlicher Profilbildung.

 

Viele Bürger schauen sich dieses Schauspiel mit Befremden an, was sich auch in der Niedersachsenwahl gezeigt hat. Dort konnte die Union lediglich aus dem eigenen - sprich bürgerlichen - Milieu der FDP rund 30.000 Stimmen zugewinnen. Ansonsten steht überall ein Minus vorne: 90.000 Stimmen verloren die Christdemokraten an die Grünen, 50.000 gingen an die SPD und sogar 40.000 an die AfD. 55.000 ehemalige Wählerinnen und Wähler der CDU blieben diesmal der Wahl in Niedersachsen fern. Und die FDP verpasste gleich ganz den Einzug in den Landtag von Hannover. All dies bedeutet im Klartext: Nullsummenspiel im bürgerlichen Lager und starke Verluste gegenüber Rot-Grün, Abwenden der Protest- und Nichtwähler.

 

Vorteil für SPD und Grüne

 

Das ist ein strategisches Desaster für konservative Politik, die sich mehr mit internen Streitigkeiten als mit dem gemeinsamen Gegner zu beschäftigen droht. Gerade für den ländlichen Raum ist diese Schwächung von CDU und FDP eine missliche Situation. Denn je stärker diese Parteien ihre gemeinsamen langfristigen Interessen aus dem Blick verlieren, desto unangefochtener können Grüne und Sozialdemokraten bei all ihren Vorhaben agieren.

 

Kurzfristig lässt sich daran wenig ändern. Die Wahl in Hannover ist entschieden, und im Bund kann sich die FDP einen Bruch der Koalition nicht leisten. Zu groß sind momentan die sicherheits- und wirtschaftlichen Herausforderungen, Stichworte Energiekrise und Ukrainekrieg. Eine handlungsfähige Regierung ist in diesen äußerst schwierigen Zeiten eine staatspolitische Notwendigkeit.

 

Auch die Union kann in einer solchen Situation nicht ernsthaft ein Machtvakuum in Berlin wollen. Allerdings muss sie selbstverständlich Kurs und einzelne Beschlüsse der Koalition hinterfragen und kritisieren. Das ist die Kernaufgabe einer jeden parlamentarischen Opposition. Doch die CDU sollte dabei schon mal über die aktuelle Krise hinausblicken und ihre strategischen Optionen beachten. Das bedeutet verkürzt gesagt: Die FDP nicht ohne Not beschädigen, sondern sie möglichst am politischen Leben erhalten. Denn auch dem selbstbewusstesten Christdemokraten sollte klar sein: Eine absolute Unions-Mehrheit im Bundestag dürfte künftig höchst unwahrscheinlich sein. Dafür haben sich Gesellschaft und Parteiensystem mittlerweile zu sehr aufgesplittert.

 

Unterschiedliche Wurzeln

 

Natürlich bleibt für Christdemokraten auch Schwarz-Grün grundsätzlich eine Option, von der Notlösung Große Koalition einmal abgesehen. Ein solches Bündnis der Union mit der Ökopartei ist in einigen Bundesländern mittlerweile eingeübt. Aber gleichwohl sind die programmatischen Wurzeln sehr unterschiedlich, die ideologischen Gräben teilweise tief. Ein Zusammengehen mit Liberalen ist in dieser Hinsicht naheliegender.

 

Konkret und aktuell bedeutet dies auf Bundesebene für die Union: Sich programmatisch und personell weiter erneuern, die jetzige Oppositionsrolle energisch ausfüllen, aber sich dabei vor allem auf SPD und Grüne als Gegner konzentrieren und keine Brücken für ein späteres Zusammengehen mit der FDP verbauen. Die Liberalen wären gut beraten, eine solche Strategie der Union nicht durch eigene Klientelpolitik und Prinzipienreiterei zu konterkarieren. Man denke hier etwa an ihr Zaudern bei notwendigen Hilfen für den Umbau der Landwirtschaft oder bei mehr Investitionen zu Gunsten der ländlichen Räume.

 


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