Wo die Feinde der Demokratie zuhause sind

Interessant ist ein geografischer Blick auf die Orte, in denen Extremisten aktiv sind, denn hier machen sich Stadt-Land-Unterschiede bemerkbar

Ein Vermummter tritt einen Polizisten, der sich mit einem Schild schützt und eine Demonstration des III. Weg. (Symbolbild: OpenClipart-Vectors/ Dittmar Sauer)
Ein Vermummter tritt einen Polizisten, der sich mit einem Schild schützt und eine Demonstration des III. Weg. (Symbolbild: OpenClipart-Vectors/ Dittmar Sauer)

 

Von Christian Urlage

 

Es sind beunruhigende Zahlen, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich präsentiert haben: Folgt man dem 368-seitigen Verfassungsschutzbericht 2021, tummeln sich mehr Extremisten in fast allen Bereichen – im Rechtsextremismus ebenso wie im Linksextremismus. Weitere Bedrohungen gehen von Reichsbürgern und Islamisten aus, von Spionen aus Russland, China, dem Iran und der Türkei. Somit gefährden sehr unterschiedliche Feinde die Demokratie in Deutschland und Europa.

 

Interessant ist ein geografischer Blick auf die Orte, in denen Extremisten aktiv sind, denn hier machen sich Stadt-Land-Unterschiede bemerkbar. Bei der politisch motivierten Kriminalität liegt Berlin mit den meisten Gewalttaten von Linksextremisten wie Rechtsextremisten ganz vorne, ebenso bei Straftaten mit ausländisch-ideologischer Motivation.

 

Schwerpunkte der Links-Autonomen in Berlin, Leipzig und Hamburg

 

Auch die autonome Szene hat ihren Schwerpunkt in Berlin, wo es bei der Räumung der Szenekneipe „Meuterei“ und des „Köpi-Wagenplatzes“ zu Straftaten wie Brandstiftungen kam. Polizisten müssen in der rot-grün-dunkelrot regierten Hauptstadt mit einer aggressiven Grundstimmung leben, die ihnen entgegenschlägt, und das schon seit Jahren. Würfe mit Flaschen, Steinen und Böllern waren vor einem Jahr erneut bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demo“ der Fall. Anlass zur Sorge wegen der Radikalisierung einzelner Kleingruppen haben Verfassungsschützer ebenso in den linken Szeneschwerpunkten Leipzig und Hamburg.

 

Anders sieht es bei der Heimat der Rechtsextremisten aus: Sie bekämpfen die Demokratie nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörde vorwiegend auf dem Land, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ betreibt eine migrationsfeindliche Agitation an der deutsch-polnischen Grenze und veranstaltete sogenannte Grenzgänge im brandenburgischen Guben im Zusammenhang mit der Migration aus Belarus.

 

Unterstützung aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt

 

Ideologisch unterstützt wird sie vom „Verein für Staatspolitik e.V.“ mit Sitz im Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra in Sachsen-Anhalt; ein Verein, den Verfassungsschützer als Verdachtsfall einstufen. Ihr prominentester Vertreter Götz Kubitschek, betreibt in Schnellroda den ebenfalls als Verdachtsfall geltenden Verlag „Antaios“ und gehört der Identitären Bewegung an.

 

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wiederum begehen die meisten extremistischen Straftaten in Bayern – 2021 waren es insgesamt 425, darunter 122 Gewalttaten und 178 Fälle von Nötigung oder Bedrohung. Laut Statistik ist die Zahl der Taten im Freistaat deutlich höher als bei den „Reichsbürgern“ anderer Bundesländer.

 

Überwachung von Telegram- und WhatsApp-Nachrichten wäre hilfreich

 

Islamisten sind in ganz Deutschland aktiv, zum Beispiel in Gau-Algesheim und Ingelheim am Rhein, in Delmenhorst und in Stade. Diese vier Orte waren der Sitz radikaler Vereine, die das Bundesinnenministerium am 19. Mai 2021 verboten hat.

 

Neben diesen analogen Orten agitieren extremistische Gruppierungen aller Art im Internet und in den sozialen Medien gegen die Demokratie oder versuchen, Anhänger für den bewaffneten Kampf zu gewinnen.  Für die Verfassungsschützer ist es daher nicht leichter geworden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Die Ausstattung der Sicherheitsbehörde ist ausbaufähig, sie sollte nicht mit stumpfen Waffen kämpfen müssen. Sondern zum Beispiel das Recht haben, im Einzelfall Telegram- oder WhatsApp-Nachrichten von Islamisten überwachen zu dürfen, um Terroristen-Netzwerke zu verhindern.

 


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