Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kann sich nach einem tollen Wahlergebnis seine(n) Koalitionspartner aussuchen
Von Jürgen Muhl
Ganz knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Schleswig-Holsteins CDU hat
die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Ministerpräsident
Daniel Günther ist nicht nur seiner Favoritenrolle gerecht geworden. Nein, Günther
hat noch draufgelegt. 43,4 Prozent, ein Plus von 11,5 Prozentpunkten. Der 49-Jährige Eckernförder hat einen furiosen Sieg eingefahren. Vor den Grünen mit gut 18 Prozent (plus 5,1 Punkten), der SPD mit 16 Prozent (minus 11,3) und der FDP mit 6,4 Prozent (Minus 5,1). „Grandios“, wie es Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen siegestrunken formuliert. Es fehlte nicht viel an der absoluten Mehrheit. Nur ein Sitz.
Enttäuschend dagegen das Abschneiden der FDP, die auf nur 6,4 Prozent kam und über fünf Prozentpunkte verloren hat. Die Liberalen hatten Alt-Chef Wolfgang Kubicki ein Auftrittsverbot im Wahlkampf erteilt. Die Strafe folgte auf den Fuß. Die AfD fliegt mit 4,4 Prozent aus dem Kieler Landtag. Der von der Fünf-Prozent-Regel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 5,8 Prozent, es ist das beste Ergebnis der dänischen Minderheitspartei.
Günther hat ein politisches Luxusproblem
Und nun? Wie geht es weiter im schönen Urlaubsland zwischen Nord- und Ostsee? Daniel Günther hat ein Luxusproblem. Noch in der Nacht auf Montag im Kreise seiner Parteifreunde gibt sich der große Sieger gelassen, zurückhaltend und fair, was die Koalitionsaussagen angeht. Günther lobt die zurückliegende Jamaika-Zeit in höchsten Tönen.
Fortsetzung der Dreier-Koalition mit Grünen und FDP? Eine Zweier-Formation mit Grünen oder mit der FDP würde reichen. Aber was wird dann aus der A 20, die von den Grünen abgelehnt wird und für Schleswig-Holsteins Wirtschaft von größter Bedeutung ist? Was auch für eine Reihe von anderen Verkehrsverbindungen gilt. Streit gibt es auch um das geplante LNG-Gasterminal in Brunsbüttel. Zwischen der CDU und den Grünen liegen in vielen Bereichen Welten.
Auch ein Bündnis mit dem SSW würde die Regierungsmacht an der Kieler Förde sichern. SSW-Spitzenkandidat Lars Harms hat im Vorfeld der Wahl Signale gegeben, an der Seite der CDU ein guter Partner zu sein. Das hat es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben. Bislang fühlte sich der SSW stets unter dem Dach der SPD wohler.
Wahlsieger mit Kanzlergenen
Es wird spannend in den nächsten Tagen in Kiel. Und Daniel Günther mag auch nachdenklich werden. Der letzte schleswig-holsteinische CDU-Spitzenpolitiker, der ein ähnlich gutes Ergebnis vorweisen konnte, war Uwe Barschel, dessen Tod in einem Genfer Hotel im Jahr 1987 bis heute Fragen offen lässt. Günther aber ist ein Mann der Zukunft. Ein Politiker, der die CDU auch auf Bundesebene zu neuen Erfolgen führen könnte. Ein Mann mit Kanzler-Genen. Wie hieß es doch, als bei den Christdemokraten die Personalnot groß war? Und Daniel Günther ins Gespräch kam. Der müsse erst einmal die Wahlen in Schleswig-Holstein gewinnen. Diesen Auftrag hat er in beeindruckender Art und Weise erfüllt.
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