Von Christian Urlage
Die Koalitionsverhandlungen enden mit einer überraschenden Personalie: Verkehrsminister wird FDP-Generalsekretär Volker Wissing und nicht der bisherige Grünen-Fraktionschef und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der als aussichtsreicher Kandidat galt. Damit kommt die von Hofreiter beharrlich geforderte „Verkehrswende“ zumindest nicht in dem Ausmaß, wie es sich die Grünen erhofft hatten. Ja, das Wort „Verkehrswende“ taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf. Die von manchen Anhängern geforderten Verbote und Vorschriften enthält der Text auch nicht, was zum Beispiel die Kommentatorin der links-alternativen „taz“ bedauert.
Der Wunsch der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wurde schon in den Sondierungsgesprächen abgelehnt, und von einer Abschaffung der Inlandsflüge ist zu ihrer Enttäuschung auch nicht mehr die Rede. Dafür sind andere Punkte im 177-seitigen Koalitionsvertrag erstaunlich konkret – so die ehrgeizigen Ziele, bis 2030 „öffentlich und diskriminierungsfrei“ eine Million Ladesäulen zu schaffen. Hier setzt die Koalition zunächst einmal auf private Investitionen und Wettbewerb. Zugleich verfolgt sie den ambitionierten Plan, in neun Jahren 15 Millionen vollelektrische Pkw auf der Straße zu haben, was bereits zustimmende Reaktionen bei Daimler-Vorstandschef Ola Källenius hervorrief.
Erster FDP-Verkehrsminister in der Geschichte der Bundesrepublik
Aber dieses Ziel bedeutet auch: Die Zahl der Zulassungen muss mehr als verdreifacht werden. Nicht allein in dieser Hinsicht gibt es viel zu tun für den neuen Verkehrsminister aus der Pfalz, der eines von vier FDP-geführten Ministerien bekommen hat. Wissing wird in diesem Amt der erste liberale Ressortchef in der Geschichte der Bundesrepublik sein – nach elf Jahren unter CSU-Führung. Es besser zu machen als sein Vorgänger Andreas Scheuer, der keine glückliche Figur zeigte, dürfte Wissing indes leichtfallen. Zumal er fünf Jahre, von Mai 2016 bis 2021, Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz war.
Im Koalitionsvertrag nimmt die Mobilität breiten Raum ein, und es ist eine zwar etwas liberale, aber mehr noch eine grüne Handschrift in der Verkehrspolitik erkennbar. So will das Drei-Parteien-Bündnis mehr in die Schiene als in die Straße investieren und bei den Bundesfernstraßen vor allem den Erhalt und die Sanierung finanzieren, insbesondere die Brücken. Somit werden möglicherweise im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ausbauprojekte, etwa von Bundesstraßen, verzögert oder gestoppt. Das könnte sich nachteilig auf den ländlichen Raum auswirken.
Deutsche Bahn soll als Konzern erhalten bleiben
Ehrgeizige Ziele setzt sich die Ampel-Koalition im Bahnverkehr: Das Streckennetz will sie erweitern, stillgelegte Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden. Dies könnte auch Regionen abseits der Metropolen zugutekommen. Den Ausbau systemrelevanter Bahnstrecken möchte das Dreier-Bündnis beschleunigt auf den Weg bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn stärken. Die Deutsche Bahn soll als Konzern erhalten bleiben. „Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum“, heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag. Das klingt zwar nicht konkret, aber zumindest vielversprechend, insbesondere für Pendler.
Im öffentlichen Personennahverkehr plant die Koalition, die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern. Bei einem vorgesehenen „Ausbau- und Modernisierungspakt“ dürfte es noch zu erheblichem Streit über Finanzfragen kommen, wenn es um die Eigenanteile der Länder und Kommunen geht. Die Lkw-Maut will das Bündnis ausweiten auf Fahrzeuge ab einem Maximalgewicht von 3,5 Tonnen.
Lob vom ADAC, Enttäuschung bei Greenpeace
Während Greenpeace die Pläne mit Blick auf die Verkehrswende eine „herbe Enttäuschung“ nennt, fällt das Urteil beim ADAC überwiegend positiv aus: „Die Koalition lässt das Bewusstsein für Belastungsgrenze und für die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs erkennen“, lobte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand, bemängelte jedoch, dass eine Aussage zur Weiterentwicklung der Entfernungspauschale fehlt.
Wohl wahr. Denn hier wird es darauf ankommen, dass die Mobilität auch bei höheren Ausgaben für den Klimaschutz nicht zu teuer wird. Hier macht der künftige Verkehrsminister den Autofahrern Hoffnung: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir klimaneutral und bezahlbar mit dem Auto fahren können“, sagte Wissing in einem Interview mit „bild.tv“. An der Pendlerpauschale will er festhalten, zur Freude aller, die im ländlichen Raum auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.