Start der Ampel: große Worte und vage Inhalte

Olaf Scholz wird der erste Kanzler sein, der in der Bundesrepublik einer Ampel-Koalition vorsteht. (Symbolbild: fsHH/Thomas B/mlz)
Olaf Scholz wird der erste Kanzler sein, der in der Bundesrepublik einer Ampel-Koalition vorsteht. (Symbolbild: fsHH/Thomas B/mlz)

 

Von Jürgen Wermser

 

Keine Frage: SPD, Grüne und FDP haben ihre Hausaufgaben zügig erledigt. Der Koalitionsvertrag ist im vorgesehenen Zeitrahmen fertig geworden. Das ist angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen keine Kleinigkeit. Und das Ergebnis? Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit - das Papier steckt voller großer Worte. Es ist trotzdem kein großer Wurf. Dafür sind viele der angekündigten Maßnahmen inhaltlich zu vage. Hinzu kommt die bislang ungeklärte Finanzierung von Großprojekten wie mehr Klimaschutz und verstärkte Digitalisierung. Und über allem schwebt das Damokles-Schwert Corona - düstere Vorzeichen für die kommenden Monate.

 

Pandemie immer bedrohlicher

 

Die Pandemie steuert momentan in Deutschland ihrem traurigen Höhepunkt entgegen. Eine Ursache ist das Zaudern und Versagen staatlicher Organe beim Schutz der Bevölkerung. Durchgreifende Maßnahmen wurden aus falsch verstandener Rücksichtnahme immer wieder verzögert oder ganz unterlassen. Die Befindlichkeit von Minderheiten zählte da oft mehr als wissenschaftliche Expertise. Bislang ist nicht erkennbar, dass die neue Ampel-Koalition hier einen grundlegend anderen Kurs steuern will. Damit ist zu befürchten, dass die vierte Welle der Pandemie nicht kurzfristig gebrochen wird.

 

Für die Bürger, aber auch für die neuen Berliner Bündnispartner bedeutet dies nichts Gutes. Denn dem viel zitierten Anfang in Berlin wohnt wegen Corona kein Zauber, sondern ein Schrecken inne - der Schrecken überfüllter Intensivstationen, trauernder Familien und zerstörter wirtschaftlicher Existenzen. Gewiss, für die aktuelle Lage zeichnet nicht die neue Ampel verantwortlich. Aber von ihr wird jetzt ein konsequenter Aufbruch in der Pandemie-Bekämpfung erwartet. Das Thema überschattet momentan alles andere. Schon deshalb täten SPD, Grüne und FDP gut daran, hier endlich entschiedener aufzutreten. Sonst bleiben sie wie in den vergangenen Wochen Getriebene des Virus - eine schwere Hypothek für die weitere Regierungsarbeit.

 

Landwirte geraten durch Ampel unter Druck

 

Auch jenseits vom Corona-Thema bleibt die neue Koalition allzu vage und unverbindlich. Robert Habecks Satz, man werde den Menschen etwas zumuten, klingt insofern weniger nach gemeinsamem Aufbruch als nach einseitigen Belastungen. So wird beispielsweise für die Landwirtschaft eine Reihe von tiefgreifenden Veränderungen angekündigt - etwa ein Finanzierungssystem für den tiergerechten Ausbau oder die Beschränkung des Pflanzenschutzes auf das "notwendige Maß“ mit dem Ziel: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wie dies allerdings von den betroffenen Landwirten konkret bezahlt und umgesetzt werden kann, wird von SPD, Grünen und FDP nicht gesagt. Doch genau darum geht es: Bürger und Betriebe müssen wissen, wohin und wie genau die Reise verlaufen soll. Nur dann können sie solide planen - oder auch sich verweigern und protestieren.

 

Nicht nur für die Landwirte, sondern generell für den ländlichen Raum und die versprochene Modernisierung des Staatswesens gilt: Der Koalitionsvertrag enthält viele Visionen aber zu wenig Hinweise, wie Reformen gerecht und praktikabel umgesetzt werden können. Und wie das alles finanziert werden soll, bleibt im Ungewissen. Man nehme nur das Dauerthema Entbürokratisierung. Sie wird seit Jahrzehnten immer wieder gebetsmühlenartig von jeder neuen Regierung angekündigt. Verwirklicht wurde viel zu wenig. Kurzum, das Papier der Ampel birgt reichlich Stoff für Phantasie, Streit und Alpträume. Der Realitäts-Check steht noch aus.

 

Neuer Umgangston

 

Doch bei aller Kritik bleibt festzuhalten: Ton und Stil der neuen Koalition unterscheiden sich in den öffentlichen Auftritten wohltuend von der bisherigen Regierung. Der Umgang untereinander ist vertrauensvoll und wirkt fair. Auch die Diskretion der vergangenen Wochen ist für Berliner Verhältnisse ungewöhnlich und positiv. Ein solches Arbeitsklima wäre dem künftigen Kabinett nur zu wünschen. Doch mit der aktuellen Sachlichkeit könnte es schnell vorbei sein, wenn die schönen Worte des Koalitionsvertrags in den harten Alltag übersetzt werden müssen…

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