Gegen den Widerstand von Bauern und der christdemokratischen EVP-Fraktion hat das EU-Parlament kürzlich das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz beschlossen. Doch immerhin enthält das Gesetz eine Notbremse.
Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Es muss bezweifelt werden, dass sie die Erwartungen ihrer Unterstützer erfüllt.
Der großangelegte Umbau der Volkswirtschaft nach Klima- und Umweltkriterien stößt zusehends auf Gegenwind. Es wird Zeit, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Abgleich mit der Realität vornimmt.
Ein Jahr vor den Europawahlen im Juni 2024 geht die christdemokratische EVP in der Landwirtschaftspolitik auf Oppositionskurs zur Kommission. Die Strategie ist schlüssig, birgt aber Risiken.