Olaf Scholz zeigte sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags ungewohnt kämpferisch. Er ging auf wichtige außen- und innenpolitische Themen ein. Doch ein Bereich blieb außen vor: der ländliche Raum.
Das vereinzelte Drängen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl entbehrt jeder Voraussetzung – In Baden-Württemberg blicken die Grünen mit Hoffnung und Zweifel bei der Kretschmann-Nachfolge auf Cem Özdemir.
Eine deutliche Verkleinerung des Bundestages ist notwendig – aber es schadet der Demokratie in Deutschland, wenn die Regierungsparteien die Direktmandate entwerten.
Der Bundestag ist zu groß, darin sind sich die Fraktionen einig. Aber eine Streichung mancher Direktmandate wäre problematisch. Es gäbe eine Lösung, allerdings zu Lasten des ländlichen Raumes.