Umweltministerin Steffi Lemke hintertreibt den Vorstoß der EU-Kommission, den Schutzstandard des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken
Von Ludwig Hintjens
Der sinnvolle Vorstoß der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes zu senken und ein aktiveres Management der Bestände zu ermöglichen, könnte ins Leere laufen. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten zeichnet sich (noch) keine Mehrheit für den Vorschlag ab, den die Kommission kurz vor Weihnachten vorgelegt hat. Eigentlich sollten die Umweltminister am 25. März abstimmen. Um grünes Licht zu geben, müssten 15 Mitgliedstaaten, in denen 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben, dafür stimmen. Das war nicht gesichert, daher hat die belgische Regierung, die derzeit im Rat die Geschäfte führt, nicht abstimmen lassen. Nun soll ein erneuter Anlauf Mitte April unternommen werden, diesmal im Kreis der EU-Botschafter. Ob dann die Mehrheit steht, ist offen. In dieser Woche nach Ostern soll es noch einmal eine technische Sitzung auf Beamtenebene der Umwelt- und Agrarressorts geben.
Der Plan der Kommission sah vor, nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten den ständigen Ausschuss der Berner Konvention zum Schutz von Wildtieren anzurufen. Eigentlich steht erst im Herbst die nächste reguläre Sitzung an. Die Kommission wollte daher eine Sondersitzung beantragen. Die Abstimmung über den Antrag, den Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, galt als Formsache, weil in dem Gremium des Europarates neben den Europäern noch Marokko und die Türkei abstimmen. Beide Länder sind für das Anliegen. Mit dem Beschluss im Rahmen der Berner Konvention wollte die Kommission dann die EU-Gesetzgebung ändern und noch vor der Europawahl ein aktiveres Wolfsmanagement in der EU ermöglichen.
Es droht Verzögerung um mehrere Jahre
Sollte es keine Mehrheit im Kreis der Mitgliedstaaten geben, dürfte das Thema für mehrere Jahre erledigt sein. Dann hätte der hinhaltende Widerstand von Sozialisten, Grünen und Linken, die sich die Argumente von übertriebenen Artenschützern und Esoterikern zu eigen gemacht haben, Erfolg. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spielt hier eine entscheidende Rolle. Sie verweigert der Initiative der Kommission die Unterstützung. Da in der Bundesregierung zumindest die Liberalen dafür wären, müsste sich der deutsche Vertreter enthalten. Das sieht der Koalitionsvertrag der Ampel vor.
In Brüssel wird die chronische Enthaltung des größten und einwohnerreichsten Mitgliedstaates bereits als „German Vote“ (deutsch so viel wie: Abstimmungsmodus der Deutschen) gebrandmarkt. Meist war es der liberale Koalitionspartner zuletzt, der das „Geman Vote“ durchgesetzt hat, etwa bei der Abstimmung zum Verbrenner-Aus oder zum Renaturierungsgesetz. Diesmal wären die Grünen dafür verantwortlich.
Lemkes Ministerium meldet die Bestände nachlässig
Steffi Lemke hintertreibt jeden Versuch, die Wolfsbestände hierzulande zu regulieren. Das von ihr geführte Ministerium meldet nachlässig die Bestände. Derzeit liegen Brüssel die Zahlen aus dem Jahr 2017 vor. Das Umweltministerium will erst turnusgemäß 2025 wieder neue Zahlen an die EU melden. Bereits unter dem streng geschützten Status könnten die Behörden eingreifen und Wölfe abschießen. Hier hält sich Deutschland sehr zurück. In Deutschland sind 2023 zwei Wölfe von den Behörden getötet worden. In Frankreich werden Schätzungen zufolge jedes Jahr 200 Exemplare geschossen. Frankreich, das wesentlich dünner besiedelt ist als Deutschland, hat etwa 1100 Wölfe. Mit 200 Abschüssen im Jahr bleibt die Population jenseits des Rheins in etwa stabil. In Deutschland werden derzeit zwischen 1300 und 2000 Wölfe vermutet. Beobachter halten eine Zahl von 500 der Beutegreifer, die keine natürlichen Feinde haben und sich daher stark vermehren, hierzulande für sinnvoll.
Der Vergleich mit unserem Nachbarland zeigt, wie viel in Deutschland zu tun ist. Die Blockade eines sinnvollen Wolfsmanagements in der gesamten EU durch den grünen Teil der Bundesregierung sollte umgehend beendet werden.
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