Der Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Stephan Gersteuer, kritisiert im Interview mit „natur+mensch“ die grüne Landwirtschaftspolitik
Von Jürgen Muhl
Deutliche Verbesserungen, aber der große Durchbruch ist es nicht. Der Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Stephan Gersteuer, äußert sich zu den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission. Dabei kritisiert er Auswüchse der gegenwärtigen Politik mit „überbordenden bürokratischen Pflichten und Doppelerhebungen“. Sollte es beim Agrardiesel keine weiteren Verbesserungen geben, kündigt der Generalsekretär neue Demonstrationen im Vorfeld der Bundestagswahlen an.
Frage: Die Zeiten in der Landwirtschaft sind ungemütlich, europaweite Proteste
an der Tagesordnung. Jetzt hat die EU-Kommission angekündigt, den Bauern entgegenkommen zu wollen. Kehrt damit Ruhe ein?
Gersteuer: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind in der Tat bemerkenswert. Im Grunde enthalten sie das Zugeständnis, dass die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik insofern fehlkonzipiert ist, als dass eine immer geringer werdende Basisprämie je Hektar mit zu hohen Auflagen im Rahmen der sogenannten Konditionalität verknüpft ist. Immerhin soll nun die vierprozentige Stilllegungspflicht entfallen, die Winterbodenbedeckung flexibler gestaltet werden können und neben dem von Jahr zu Jahr vorzunehmenden Fruchtwechsel auch eine jährliche Anbauvielfalt anerkannt werden können. Das werden die Landwirtinnen und Landwirte, wenn es denn national auch so umgesetzt wird, als deutliche Erleichterung wahrnehmen. Das größere Ärgernis sind aber die zumeist vor allem aus dem nationalen Recht stammenden, überbordenden bürokratischen Pflichten und Doppelerhebungen auf den Betrieben.
Frage: 55 Milliarden Euro gibt die EU jährlich an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), sechs Milliarden davon gehen nach Deutschland. Rund drei Viertel davon fließen als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, der Rest ist für die Förderung ländlicher Regionen vorgesehen. Was heißt das? Geld fürs Dorfleben?
Gersteuer: Ja, aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik wird auch die ländliche Entwicklung gefördert, unter anderem die Dorferneuerung. Das ist also nicht nur etwas für Landwirte, sondern auch für Landräte. Soweit die Landwirtschaft gefördert wird, sind dafür von den Bäuerinnen und Bauern konkrete Gegenleistungen für Natur und Umwelt zu erbringen.
Frage: Die Höhe der Direktzahlungen hängt mit der bewirtschafteten Fläche zusammen. Ist diese Regelung noch zeitgemäß?
Gersteuer: Die flächenbezogene Zahlung macht heute nur noch einen Teil der Direktzahlungen aus und ist zudem an die – bislang zu strenge – Konditionalität gebunden. Dieses Konstrukt sehen wir kritisch und zeigen uns offen für Lösungen, die unter dem Namen „Gemeinwohlprämie“ oder „erfolgsorientierte Agrarprämie“ bestehende und neue Leistungen der Landwirte für Natur und Umwelt vergüten sollen.
Frage: Landwirte müssen sich an bestimmte Umweltstandards halten. In Schleswig-Holstein haben sie unter anderem breite Knickpflege zu akzeptieren. Dagegen gibt es Widerstand. Ist da eine Einigung mit dem grünen Umweltministerium in Sicht?
Gersteuer: Wir sind dazu in Gesprächen mit der Landesregierung. Es geht darum, dass, so wie das Land es auslegt, sich Regelungen aus dem Landes- und dem Bundesnaturschutzgesetz miteinander verhaken: Im Ergebnis dürfte der Knick nur alle drei Jahre nach der Ernte im Sommer seitlich beschnitten werden, dabei aber nur der Zuwachs aus dem letzten Jahr entfernt werden. Der Knick wächst dann aber immer weiter in die Fläche hinein. Dies entspricht nicht der klassischen Knickpflege und ruft nach Änderung.
Zusatzfrage: Belastet die grüne Philosophie die landwirtschaftliche Zukunft?
Gersteuer: Frage ist, was die grüne Philosophie ist. Es gibt ja das Schlagwort von den Grünen als Verbotspartei oder zumindest Regulierungspartei. Und in der Tat will man den klimarelevanten Emissionen nicht nur – wie auch von Ökonomen empfohlen – mit europäischem Emissionshandel und der nationalen CO₂-Abgabe zu Leibe rücken, sondern mit Dirigismus und detailversessener Regulatorik. Das geht dann vom nationalen Klimaschutzgesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetze und das Heizungsgesetz bis hin zum Verbrennerverbot. Genauso geht man beim Erhalt der Biodiversität und beim Ostseeschutz vor: Mehr Auflagen und mehr Regeln sollen es richten. Andererseits erkennen auch Grüne, dass die überbordende Bürokratie Wirtschaft und Landwirten immer Fesseln anlegt und die Unternehmen im Übermaß belastet. Dass zwischen Regulierungssucht und Bürokratie ein Zusammenhang besteht, erkennt man anscheinend nicht. Der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Tobias Goldschmidt, soll einen Aufkleber am Monitor in seinem Büro haben, der besagt „I love Ordnungsrecht!“. Zu Ende gedacht bedroht das durchaus die Zukunft unserer Betriebe.
Frage: Die deutsche Ampelregierung hält am schrittweisen Abbau des Agrardiesel-Privilegs fest. Findet sich die Bauernschaft damit ab?
Gersteuer: Die Kürzung war ein unüberlegter Schnellschuss. Sowas kommt, wenn man eine fragwürdige Liste des Umweltbundesamtes zu angeblich klimaschädlichen Subventionen zu Rate zieht. Dabei bestehen zumindest zwei Denkfehler: Zum einen ist es keine Subvention und kein Privileg, sondern ein berechtigter teilweiser Erlass der Kraftstoffsteuer, weil wir den Diesel weitaus überwiegend auf unseren Feldern verbrauchen und nicht auf öffentlichen Straßen, die mit dieser Steuer gebaut und unterhalten werden sollen. Zum anderen ist diese Befreiung nicht klimaschädlich, weil die Landwirte gar keine Ausweichmöglichkeit haben. Es gibt noch keine funktionierenden Alternativen zum Dieselschlepper. Deshalb bleiben wir am Agrardiesel dran und werden das spätestens im Bundestagswahlkampf thematisieren.
Frage: Brüssel will Zölle auf Agrarimporte aus Russland und – überraschend – auch aus der Ukraine einführen. Halten Sie das für den richtigen Weg?
Gersteuer: Beides hilft nur bedingt. Letztlich handeln wir Getreide auf dem Weltmarkt und das Hauptproblem ist, dass Russland zurzeit billigen, zum Teil geraubten Weizen auf diesen Markt wirft – sicherlich auch um die Ukraine zu schwächen, die auf die Einnahmen aus den Getreideexporten dringend angewiesen ist. Dadurch sinken Preise und Nachfrage nach heimischem Getreide dramatisch. Importe aus Russland und der Ukraine führen vor allem zu einer Nachfragedelle im Osten der EU. Deshalb reagiert die EU mit Zöllen auf ukrainische Waren, wobei Weizen allerdings noch ausgenommen ist, und überlegt, das russische Getreide mit Zöllen zu belegen. Auch wir sagen, diese Getreidelieferungen müssen dorthin, wo das Getreide gebraucht wird – und das ist nicht die EU.
Frage: Die Landwirte sollen rückwirkend ab 2023 bei der Einkommensteuer über sechs Jahre entlastet werden. Ein Entgegenkommen der besonderen Art, wovon andere Branchen in der Wirtschaft nur träumen können. Ein etwas überzogenes Privileg, heißt es. Eine Konzessionsentscheidung zugunsten der Landwirte?
Gersteuer: Die Steuerglättung, die wir übrigens bis zum Jahr 2023 hatten, hilft den Betrieben durchaus. Die Formulierung Ihrer Fragestellung überschätzt die Wirkung aber erheblich. Gerade in Schleswig-Holstein mit einem hohen Anteil an Vollerwerbsbetrieben bleiben viele Betriebe trotz Glättung über dem Progressionsbereich, sodass die Glättung vor allem einen Liquiditäts- aber keinen Steuerspareffekt hat. Bei den übrigen Betrieben ist die Mittelung des Steuersatzes gerechtfertigt, weil in der Landwirtschaft durch die zunehmend extremer werdende Witterung und die volatilen Weltmärkte die Einnahmen in der Landwirtschaft stärker schwanken, ohne dass der einzelne Betrieb darauf Einfluss hat.
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