Während in Münster das OVG prüft, ob die AfD ein „extremistischer Verdachtsfall“ ist, werfen wir einen Blick darauf, wie die anderen Parteien mit dem Zulauf zu den Rechten umgehen
Von Michael Lehner
Sogar CDU-Chef Friedrich Merz sucht mit gelegentlichen Bemerkungen vorsichtig den Burgfrieden mit den Grünen. Anders, lautet die Logik dahinter, wird es in Deutschland keine Chance für eine Regierungsmehrheit unter konservativer Führung geben. Das gilt auch für die meisten Bundesländer, ausgenommen allenfalls Bayern mit den Freien Wählern. Und irgendwie auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo Grüne und CDU vorführen, dass die neue Farbenlehre keine Katastrophe für die Konservativen sein muss.
Diese Farbenlehre hat viel damit zu tun, wie sich die Politik auf allen Ebenen bis in die Kommunen hinein gerade mit Blick auf die Kernthemen des ländlichen Raumes entwickelt. Agrar, Forst, Jagd, Ernährung, Fischerei, Tourismus und Erholung sind die Stichworte teilweise umstrittener politischer Gestaltungsfelder. Hier spielen – ob man es will oder nicht – die Grünen eine Schlüsselrolle. Und in diese Themen und Bevölkerungsstrukturen stoßen auffällig die Strategieansätze der AfD.
Logisch, hinter all den bekannten politischen Farb- und Planspielen steckt die Angst vor weiterem Zuwachs für die AfD. Und das gerade dort, wo der Begriff „ländliche Regionen“ für die Politik bestimmend ist. Das sind etwa die neuen Bundesländer mit ihren Wahlterminen für die Landtage in diesem Jahr. Daraus ergibt sich maßgeblich die Ausgangslage für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr.
Unter anderem mit Blick darauf bedrohen die Ultrarechten nicht nur die Union, sondern nicht minder die klassische Sozialdemokratie, deren bürgerlicher Arbeitnehmer-Flügel nicht nur parteiintern von wachsender Bedeutungslosigkeit bedroht ist. Auf der Gegenseite steht ein klammheimliches Sehnsuchtsbündnis, das seinen Traum von linken Mehrheiten jenseits der Mitte nicht lassen will. Obwohl die Spaltung der Linken selbst unverbesserliche Träumer in die Realität zurückholen müsste.
Zu erwarten ist der Druck von Wahlergebnissen
Ebenso aussichtslos ist die Erwartung, dass sich die Reste der einst mächtigen Volksparteien für Bündnisse mit der Höcke-Partei hergeben werden, wenn der Druck der Wahlergebnisse nur stark genug wäre. Sie werden in solcher Not den Teufel tun und trotz aller gegenseitigen Abneigung enger zusammenrücken. Statt mit einer Partei zu flirten, die das einige Europa genauso wie die Atlantik-Allianz schlecht redet und sich lieber beim Landräuber Putin anbiedert. Wer anderes erwartet, unterschätzt nicht nur die Macht der Wirtschaft, sondern auch den (schwindenden) Einfluss von Kirchen und Gewerkschaften.
Nach Adam Riese und nach aktuellen Wahlprognosen ist die Königsmacher-Rolle der Grünen also ungefährdet. Zumal das Volk den Frust über grobe Fehler der Ampel-Regierung hauptsächlich an den Sozialdemokraten auslässt – und nicht bei den grünen Urhebern. Dies unter einem Kanzler, der die eigene Partei nicht mehrheitlich hinter sich wüsste beim Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Von den Milliarden-Subventionen mit geliehenem Geld bis zur Klima-Rettung, die teure Utopien den finanzierbaren Lösungen vorzieht. Was nicht zuletzt dem Ziel geschuldet ist, neben der Ökologie auch Ideologie durchzusetzen. Nicht nur bei der Mobilität.
Auf dem Lande zeigt sich die Dimension von Konflikten
Wer verfolgt, mit welcher Eigendynamik in den letzten Wochen der Widerstand vor allem im ländlichen Raum Fahrt aufgenommen hat, der muss die Dimension der Konflikte begreifen. Es geht nicht um ein paar Cent Diesel-Steuern oder ein vergeigtes Heizungsgesetz. Es geht vielmehr um Hochmut und Besserwisserei. Und um das Gefühl, dass das demokratische Ringen um die bessere Lösung hinten runtergefallen ist zwischen Allmacht-Illusionen und Angst vor den rechten Populisten. Auch die Scheu der Konservativen, klare Positionen zu beziehen, gehört zu den bösen Folgen einer linken Überheblichkeit, die nur die eigene Meinung gelten lassen will und Andersdenkende zu Rechtsradikalen erklärt.
Nur wer die „Brandmauern“ gegen Bündnisse mit der AfD für brüchig hält, darf sich der Illusion hingeben, dass ein Richtungswechsel möglich wäre, wenn die Volksparteien nur kräftig genug abgestraft werden. Selbst die Angst von prominenten Unionspolitikern wie Markus Söder, dass Bündnisse mit den Grünen vor allem deren Partner Stimmen kosten, wird nichts an der Überzeugung ändern, dass die Alternative einer Kapitulation des guten Bürgertums gleichkäme.
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