Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Es muss bezweifelt werden, dass sie die Erwartungen ihrer Unterstützer erfüllt
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Von Ludwig Hintjens
In ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen viele Entscheidungen zu verantworten, die die Zielgruppe der christdemokratischen Parteien verärgert haben. Etliche Gesetzesvorschläge ihrer Kommission zum Green Deal muten Bauern, Eigenheimbesitzern, kleinen Unternehmern und Beschäftigten der industriellen Kernbranche Deutschlands – Hersteller und Zulieferer von Autos – eine Menge zu. Und doch wird ihre christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) die 65-Jährige bei ihrem Kongress, wie Parteitage von den europäischen Parteien genannt werden, an diesem Donnerstag als Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit nominieren.
In den Meinungsumfragen stehen die Mitgliedsparteien der EVP etwa 100 Tage vor der Wahl gut da. Es ist also wahrscheinlich, dass die EVP mit Abstand stärkste Kraft im nächsten Europaparlament wird. Über den Chefposten an der Spitze der Kommission entscheiden aber, auch wenn das die Parlamentarier gern anders hätten, nicht sie, sondern die Staats- und Regierungschefs. Da wird es davon abhängen, ob Frankreichs Emmanuel Macron sie wieder unterstützt. Das wiederum dürfte davon abhängen, was in dem Personalpaket für Frankreich herausspringt. Aber die Chancen der Niedersächsin auf eine zweite Amtszeit stehen nicht schlecht.
Um Kursbegradigung bemüht
Von der Leyen hat in ihrer gesamten Laufbahn selten auf wirtschaftspolitische Argumente gehört. Seit etwa anderthalb Jahren ist sie zwar sichtlich um eine Kursbegradigung bemüht. Dies ist vor allem in der Landwirtschaftspolitik zu sehen. Sie betont nun auch, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Bürokratieabbau ihre großen Themen der nächsten Wahlperiode werden. Hier besteht in der Tat erheblicher Nachholbedarf. Der Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern ist das wichtigste Kapital der EU. Hier ist noch eine Menge zu tun, um für die volle Freizügigkeit von Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen zu sorgen.
Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass sie den Green Deal rückabwickeln wird. Eine Forderung, mit der etwa die CDU/CSU, immerhin die größte und zahlungskräftigste Mitgliedspartei und die politische Heimat von der Leyens, in den Wahlkampf ziehen wird, ist die Rückabwicklung des Verbrenner-Aus 2035. Von der Leyen laviert in diesen Tagen um dieses heikle Thema herum. Sie verweist auf die anstehende Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte 2026. Darauf zu hoffen wäre ein Fehler. 2026 ist zu spät. Die deutsche Landschaft zur Forschung und Entwicklung von Verbrennungsmotoren ist keine Dorfdisko, in der die Politik das Licht an- und ausknipsen kann nach Belieben. Es bräuchte jetzt ein wuchtiges Signal, dass die Kommission umgehend den Irrweg bei der Dekarbonisierung der Antriebe korrigiert. Bezeichnend ist etwa, dass die Rückabwicklung des Verbrennerverbotes es noch nicht einmal in das Manifesto geschafft hat – das ist das 23 Seiten umfassende Wahlprogramm der EVP.
Neue Schulden
Von der Leyen lag richtig, als sie 2019 eine „geopolitische Kommission“ ankündigte. Seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat, hat sie diese außenpolitische Dimension der EU konsequent vorangetrieben. Nach den Wahlen will sie hier weitermachen. Sie will erstmals formell einen Kommissar für Verteidigung ernennen. Seine Aufgabe soll es sein, die Beschaffung von Waffen EU-weit zu koordinieren und zu harmonisieren. Es zeichnet sich zudem ab, dass sie dafür erneut Schulden machen will. Diese Pläne sind aber sehr kritisch zu sehen.
Schon jetzt ächzt die EU unter den Zinszahlungen für die 750 Milliarden Euro, die den EU-Steuerzahlern für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgeladen wurden. Es gibt handfeste Zweifel, ob das viele Geld in den Mitgliedstaaten überall richtig angelegt wurde. Der Sündenfall der Verschuldung der EU war nach der Corona-Pandemie vielleicht noch zu rechtfertigen. Er muss aber eine einmalige Ausnahme bleiben. Die zugegeben enormen Herausforderungen, mehr für Europas Verteidigungsfähigkeit zu tun, kann nicht über eine weitere Schuldenfinanzierung geleistet werden. Da sind die Mitgliedstaaten gefragt, endlich mehr für Europa zu bezahlen. Die Sicherheit der Europäer wäre es wert.
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