Das Ländle leben lassen

Jeden Tag werden in Deutschland 55 Hektar Fläche zubetoniert. Ein Bündnis von Naturschützern, Bauern, Jägern und Fischern will in Baden-Württemberg den weiteren Raubbau verhindern

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Von Wolfgang Molitor

Bald ist es so weit. Ende Februar werden die Initiatoren von „Ländle leben lassen“ 50.000 Unterschriften an den Landtag von Baden-Württemberg übergeben. Ihre Forderung: Statt täglich wie bisher fünf bis sechs Hektar Natur in Siedlungs- oder Verkehrsflächen zu versiegeln, sollen es demnächst nur noch 2,5 Hektar, bis 2035 sogar null Hektar sein. Das Problem gibt es nicht nur im Südwesten. Laut der Flächenstatistik des Bundes liegt der Verbrauch insgesamt bei etwa 55 Hektar am Tag, wenn auch 74 Hektar weniger als noch 2000. Die Bundesregierung will bis 2030 den Flächenverbrauch auf 30 Hektar am Tag reduzieren. Das Ziel bis 2050 heißt laut Klimaschutzplan sogar null.

Die baden-württembergische Initiative – ein Bündnis aus Natur- und Klimaschützern Seit an Seit mit Bauern, Jägern und Fischern – findet starken Rückhalt: 40.000 Unterschriften hätten gereicht, damit sich das Parlament in Stuttgart laut Verfassung mit dem Antrag befassen muss. Am Ende waren es gedeckelte 50.000. Dabei hat die Landesregierung in ihrem grün-schwarzen Koalitionsvertrag seit 2021 dieselben Ziele zum Flächenverbrauch stehen, wenn auch ohne größere Konsequenzen und weitgehend folgenlos. 

Unbestreitbar ist es ökologisch sinnvoll, den wirtschaftsorientierten Flächenfraß wenn zu nicht zu stoppen, so doch wenigstens spürbar zu beschränken. Die Initiatoren stehen mit ihrer Feststellung, der voranschreitende Flächenfraß sei „eines der gravierendsten Umweltprobleme unseres Bundeslandes und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserer Heimat“, nicht allein. Ihr Beispiel alarmiert: In den vergangenen 50 Jahren haben danach zwei Generationen so viel neue Siedlungsflächen in Anspruch genommen wie zuvor 80 Generationen zusammen.

Zu viele Neubauten an Ortsrändern

Auch in Baden-Württemberg hatten sich viele Kommunen auf den 2017 beschlossenen Paragrafen 13b im Baugesetzbuch berufen, der bei Neubauten an Ortsrändern vorübergehend keine Umweltprüfung mehr vorsieht. Folge: Überall wuchsen neue Wohngebiete aus dem Boden. Dass das Bundesverwaltungsgericht im August 2023 den Paragrafen als mit dem Europarecht unvereinbar bezeichnete, ist da nicht nur für die Initiatoren „der erfolgreichste Rechtsbruch der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte“. Es geht schließlich um viel Geld: Die Gewerbesteuer fließt direkt in die meistens klamme Gemeindekasse. Da ist die Frage vieler Bürgermeister, woher die nötigen Mehrausgaben für Kitas oder schulische Ganztagsbetreuung ohne flächenmäßige Expansion herkommen sollen, ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Das Zauberwort heißt „Flächenmanager“. Oder weniger individuell: Flächenverdichtung im Ortskern. Denn es gibt überall viele Häuser und Wohnungen, die unbewohnt sind sowie zahlreiche Grundstücke, die unbebaut bleiben. Das Bundesumweltministerium glaubt, dass in vielen Städten und Gemeinden Baulandreserven „in erheblichem Umfang“ vorhanden sind. Doch es gibt wie immer auch die andere Seite der Medaille: Allein in Baden-Württemberg werden laut Gemeindetag durch Zuzug 485.000 neue Wohnungen gebraucht sowie zusätzliche Flächen für Windräder und Solaranlagen, für Pflegeheime, Krankenhäuser, Sportplätze, Schulen und Kindergärten. Der Gemeindetag stellt nüchtern fest: Wer eine pauschale Begrenzung der Flächeninanspruchnahme oder gar perspektivisch eine Netto-Null wolle, müsse auch sagen, was dann in Baden-Württemberg nicht mehr möglich sein wird. 

Auch deshalb bleibt die Suche nach den Innerort-Lücken ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wenn der kommunale „Flächenmanager“ bei den Eigentümern nachhakt und versucht, ins Gespräch zu kommen: Zwingen kann eine Gemeinde niemanden, den Umgang mit seinem Eigentum neu zu überdenken. Zudem eignen sich längst nicht alle Flächen und Gebäude für eine sinnvolle wohnbauliche Nachnutzung und gewerbliche Expansion. Und doch: Der Kampf gegen den bequemen kommunalen Flächenfraß lohnt. Nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Erhalt der Lebensqualität vor allem in den ländlichen Regionen.

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