Zwischenzeitlich hatte man die Hoffnung, die Bauernproteste könnten ein Umdenken bewirken. Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gilt dies nicht
Von Wolfgang Kleideiter
Als am 1. Februar vom Bundestag der bis heute heftig diskutierte Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angenommen wurde, gestand Cem Özdemir offen Fehler ein. Man habe, so der Minister, die Landwirtschaft über Gebühr belastet, dies aber korrigiert. Auch Dr. Sebastian Schäfer, Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, räumte ein, dass sich ein solches Haushaltsverfahren nicht wiederholen dürfe. Wie wahr, denn der Ärger, den die anfangs radikale Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ausgelöst hat, wirkt bis heute nach.
Wer aus den beiden Äußerungen aber Selbstkritik bei den Grünen ableitet, der irrt sich gewaltig. Mit breiter Brust wird auf der Fraktionsseite im Internet behauptet, dass man im Haushalt 2024 „wichtige Akzente für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume“ gesetzt habe. Mehr noch: „Wir finanzieren den Umbau der Tierhaltung und klimafreundliche Ernährung.“ Und als wäre Robin Hood noch unter den Lebenden, wird auf der Fraktionsseite kundgetan, dass man für ländliche Räume „Haushaltsmittel erkämpft“ habe.
Da reibt man sich angesichts der Kürzungen und nicht umgesetzten Finanzierungszusagen die Augen. Kann man sich politisch tatsächlich so einigeln, dass man Einsparungen nach außen als Stärkung und wichtige Weichenstellungen verkauft? 150 Millionen Euro stehen für den Umbau der Nutztierhaltung auf den Höfen in diesem Jahr zur Verfügung, doch Milliarden sind erforderlich und müssten planungsfest im Haushalt verankert werden. Die nun aufgekommene vage Idee einer Art Verbrauchssteuer für mehr Tierwohl dürfte auf den Höfen keine Investitionswelle auslösen.
Werbung für Klientelpolitik
Da man hier politisch weiter kneift, bewirbt die Fraktion der Grünen im Netz klientelgerecht ihre eigenen politischen Meilensteine: Viele Millionen fließen in eine Eiweißpflanzenstrategie, in ein Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“, in ein gleichermaßen ausgerichtetes „Chancenprogramm Höfe“ und in den ökologischen Landbau. Letzterer soll bekanntlich auch nach Vorstellung der Grünen bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 30 Prozent kommen. Zurzeit sind es nicht einmal zehn Prozent.
Dass man sich gegen die von der eigenen Ampel-Regierung ins Spiel gebrachten Kürzungspläne für die GAK-Mittel zur Wehr setzte, wird als Heldentat geschildert: „So unterstützen wir die Lebensqualität, die Zukunftsfähigkeit, den Zusammenhalt und die Biodiversität in ländlichen Regionen.“ Dass in den ländlichen Regionen ein Minus von unterm Strich 100 Millionen Euro verkraftet werden muss, wird vornehm verschwiegen. Ebenso, dass noch Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds umgeleitet wurde, um den Wald für die Klimaveränderungen fit zu machen. Natürlich wird auch nicht erwähnt, dass man den Küstenfischern die Förderung regelrecht zusammengestrichen hat.
Als „fatal“ kritisierte schon vor wenigen Tagen das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt die Kürzungen beim Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Das Programm unterstützt die Einführung moderner, umwelt- und klimafreundlicher Technik auf den Höfen. Zwar läuft das Programm Ende 2024 aus, doch da nun deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen, können keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer spricht hier von einem „Vertrauensbruch“.
Das hindert die Fraktion der Grünen nicht daran, Folgendes zu behaupten: „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen und Wirtschaft in den ländlichen Räumen unterstützt werden und die Fördermaßnahmen und Projekte dort erhalten bleiben.“
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