Die Bezahlkarte für Asylbewerber haben zwei Kreise bereits testweise mit positiven Ergebnissen eingeführt. Mit diesem Pragmatismus graben sie der AfD das Wasser ab
Von Christian Urlage
Weniger Verwaltungsaufwand, keine Warteschlangen mehr, zufriedene Einzelhändler – und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung: Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt mehrere Vorteile, ohne für die Geflüchteten stigmatisierend zu wirken, denn diese Karte sieht aus wie eine normale Geldkarte. Mit dieser Technik wird verhindert, dass Gelder in die Heimatländer überwiesen werden oder Kredite an Schlepper zurückgezahlt werden. Daher ist es gut, dass die Länder sich darauf verständig haben, die Bezahlkarte einzuführen. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind nicht dabei; doch sie befürworten die Karte ebenfalls, möchten aber unter Umständen andere Anbieter damit beauftragen. Im Sommer oder spätestens im Herbst soll sie kommen.
Testweise in Eigenregie eingeführt haben die Bezahlkarte aber schon längst die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld, andere wollen nachziehen. Dieser Pragmatismus im ländlichen Raum ist bemerkenswert. Daher lohnt es sich, die beiden Protagonisten näher anzuschauen. Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz und ihr Eichsfelder Amtskollege Werner Henning haben einiges gemeinsam: Beide haben sie reichlich Erfahrung als Kommunalpolitiker gesammelt und gehören deutschlandweit zu den dienstältesten Landräten. Beide stehen bereits seit der Wende an der Spitze eines Landkreises, sind CDU-Mitglieder und im Alter von Mitte 60. Henning ist Vorsitzender des Finanzausschusses beim Deutschen Landkreistag, Schweinsburg Präsidentin des Thüringischen Landkreistages.
„Entweder ich mache es alleine oder es wird wieder mal dauern“, wird die Landrätin in einem Beitrag des Portals kommunal.de zitiert. Recht hat sie. Und Henning sagt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn ich manchmal die Diskussionen in Berlin verfolge, habe ich den Eindruck, da sind sehr viele sehr Ideal-getrieben und mit großen Visionen unterwegs. Vielleicht übersteigt das ja meinen Horizont als kleiner Landrat.“ Aber erst einmal stellt er fest, dass das Modell läuft. Henning will damit zugleich die Eigeninitiative der Asylbewerber stärken.
Hauptproblem im ländlichen Raum ist die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
„Es ist nicht unsere Aufgabe, die Finanzierung von Familien in Afghanistan oder andernorts zu sichern“, erklärt der CDU-Politiker. Aber dem gläubigen Katholiken Henning ist durchaus daran gelegen, dass die Flüchtlinge vor Ort menschenwürdig versorgt werden. Als größtes Problem im ländlichen Raum nennt er die Frage, wie die Asylbewerber menschenwürdig untergebracht werden. Große Containersiedlungen am Dorfrand sieht er nicht als geeignete Lösung an.
Die beiden Kommunalpolitiker stehen beispielhaft dafür, dass kleinere Einheiten oft schneller handlungsfähig sind als größere wie die Länder oder der Bund. Zugleich bejammern sie nicht eine Überlastung, sondern handeln und nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. So entziehen sie zugleich der AfD gerade in der Migrationspolitik die Argumente. Vom ersten AfD-Landrat, Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg, sind übrigens bisher keine konkreten Schritte bekannt.
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