Die CDU setzt für die Landwirtschaft auf ein zehn Punkte umfassendes Stärkungspaket
Von Wolfgang Molitor
„Die CDU ist die Partei der Landwirtschaft“ – das, was die Christdemokraten da in ihr sogenanntes Stärkungsprogramm schreiben, ist mehr als ein Slogan in von Bauernprotesten bewegten Zeiten. Es ist ein Anspruch. Die Traktorenkolonnen haben gezeigt, dass sich die ländliche Region vernachlässigt fühlt. Es geht um mehr als um Agrardiesel. Es geht um politische Wahrnehmung, um das Gefühl, ernst genommen zu werden. Für eine Partei wie die CDU heißt das: Sie muss daran arbeiten, die Menschen zu erreichen. Dass ihr das in vielen ländlichen Gebieten noch immer, zumindest besser als die Konkurrenz, gelingt, macht ihr Mut, sich nicht nur offensiv mit an die Spitze des Protests zu setzen, sondern Ideen, Konzepte und Korrekturen zu präsentieren, die die Bauern weiter fest im demokratischen Parteienspektrum wurzeln lassen.
Dabei kommt die CDU nicht darum herum, ihre Mitverantwortung für viele Missstände, Bürokratiemonster und EU-Gängeleien anzusprechen. Ihre Oppositionszeit hat eben ein eigenes jahrzehntelanges Regierungsvorleben. Da kann sie viele aktuelle Proteste nicht einfach dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister und dem liberalen Finanzminister vors Hoftor kippen.
Dennoch glaubt man in der CDU, noch die Kurve zu kriegen. Ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum, zu Land- und Forstwirtschaft ist glaubhaft und liefert dafür auch in vielen Landesregierungen genug Anhaltspunkte. Dennoch bleibt das Zehn-Punkte-Programm an viel zu viel Stellen im Unverbindlichen, oft stark und kenntnisreich in der Problembeschreibung, manchmal oberflächlich und verfloskelt bei der Problemlösung.
Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft untrennbar
Wer kann schon widersprechen, dass Betriebe im Land wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen brauchen, „um ihr Potenzial zu entfesseln“? Dass Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft untrennbar zusammengehören?
Faire Wettbewerbsbedingungen in Europa, praktikablere Green-Deal-Regelungen, Vermeidung einseitiger nationaler Belastungen, die Begrenzung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie oder die Umwidmung zu Bauland bzw. Industriefläche „auf das unvermeidbare Maß“, Vorrang eines qualitativen vor einer quantitativen Flächenstilllegung, eine bessere Tierhaltung mit größerer Sicherheit für Investitionen bekommen. Bestandsschutz für genehmigte Ställe – das ist mehr als ein Stärkungsprogramm. Das ist eine echte politische Alternative gegenüber grünen Zwangsjacken und ökologischen Tagträumen.
„Klimaschutz mit Schutz des Eigentums“
Klima- und Naturschutz müsse mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie, verspricht das CDU-Programm. Dazu gehört auch für Land- und Forstwirte das Recht auf den Schutz ihres Eigentums. Was konkret für die CDU bedeutet: Innovation geht vor Stilllegung. Dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung –, auch das ist ein politischer Gegenentwurf wie der Ruf nach neuen Züchtungsmethoden – und die Forderung, Bioenergie nicht länger zu diskriminieren, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen.
Die landwirtschaftlichen Betriebe bräuchten keine staatliche Bevormundung, schreibt die CDU. Stattdessen müsse es einen klaren – und fairen – Rahmen geben, damit Land- und Forstwirte „produzieren (können), was der Markt verlangt“. Die Union macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Beide Bewirtschaftungsformen hätten ihre Stärken und Daseinsberechtigung – eine Feststellung, die in der Agrarpolitik tatsächlich wieder mehr Rückhalt braucht.
Und so versucht die CDU mit ihrem Stärkungspaket, die Segel so stark in den Proteststurm vom Lande stellen, um dort wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Doch Wind allein genügt nicht. Auch der Kurs muss stimmen. Und da kann man den christdemokratischen Entfesselungskünstlern durchaus zutrauen, einen guten Orientierungssinn zu besitzen.
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