Arbeitspflicht für Asylbewerber

Kein Patentrezept, aber ein sinnvoller Beitrag zur Entschärfung der Migrationsdebatte

Von Jürgen Wermser

Ob im Freundeskreis, in der Familie, bei der Arbeit oder an der Wahlurne: Das Thema Migration kocht immer wieder hoch. Gerade im ländlichen Raum, wo die Menschen die Auswirkungen der Asylpolitik häufig aus großer Nähe beobachten können, fragen sich immer mehr Bürger: Warum müssen die Geflüchteten wochen- und monatelang in völliger Untätigkeit hingehalten werden, während es doch gleichzeitig bei uns so viel Arbeit gibt, die keiner erledigen will? So entsteht allzu leicht der Eindruck, dass diese Menschen nur auf Kosten der Bundesbürger leben, ohne ihrerseits irgendeine Gegenleistung zu erbringen. Die Regierungen von Bund und Ländern wollen deshalb für Asylbewerber die Arbeitsaufnahme erleichtern. Darüber war sich die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung im Grundsatz einig. Jetzt kommt es natürlich auf die Einzelheiten an – eine gewiss administrativ anspruchsvolle, aber lösbare Aufgabe für den Bundesarbeitsminister.

So weit, so gut. Aber das allein dürfte nicht ausreichend sein, um die Gemüter in der Bevölkerung wieder etwas zu beruhigen, ohne dabei zugleich humanitäre Standards zu verletzen. Doch eines sollte problemlos möglich werden: Asylbewerber bei Bedarf in Diensten von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen zur Arbeit zu verpflichten. Man braucht bloß durch viele Dörfer und kleinere Städte zu fahren, um zu erkennen, wo es sinnvolle Betätigung gibt. Gleiches gilt für den Natur- und Umweltschutz. Vieles bleibt liegen, weil sich keine deutschen Arbeitnehmer dafür bereit erklären oder weil sich solche Tätigkeiten finanziell nicht rechnen. Denn die Kassen der Kommunen sind knapp, da heißt es für den Kämmerer Prioritäten zu setzen. So manches Dorf könnte schöner aussehen, so mancher Schulhof freundlicher gestaltet und so manche Außenanlage sauberer sein. Sinnvolle Arbeit, die in der heutigen Zeit wirtschaftlich zu teuer ist, gibt es reichlich.

Gewinn für alle Beteiligten

Wenn sich Asylbewerber zu solchen Arbeiten verpflichten ließen, könnte sich dies am Ende als Gewinn für alle erweisen. Die örtliche Gemeinschaft würde eine handfeste Gegenleistung für ihren Aufwand erhalten, und die betreffenden Asylbewerber hätten die Gelegenheit, etwas Sinnvolles tun und sich zugleich für die deutsche Hilfsbereitschaft erkenntlich zu zeigen. Vor allem aber würde dem Eindruck entgegengehalten, dass diese Menschen nur auf der Tasche des Steuerzahlers liegen würden. So lassen sich politisch gefährliche Ressentiments eindämmen und die hohe Ausländerfeindlichkeit bekämpfen. Oder anders ausgedrückt: So manches Vorurteil würde sich bei einer Arbeitspflicht für Asylbewerber schnell in Luft auflösen. Für den inneren Frieden dieser Republik wäre das fraglos ein Gewinn.

Es ist daher befremdlich, dass der Städte- und Gemeindebund einer solchen Arbeitspflicht, wie sie etwa von Niedersachsen und auch von vielen Landräten propagiert wird, kritisch gegenübersteht. Die Städte und Kommunen befürchten, dass die Effekte zu gering und die Bürokratiekosten zu hoch sind. Auch gebe es angeblich zu wenige geeignete Tätigkeiten. All diese Argumente sind gewiss nicht völlig falsch. Und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ist gewiss kein Patentrezept, um die Flüchtlingsdebatte in Deutschland von Grund auf zu entschärfen. Aber sie wäre ein Signal, ein wichtiges Zeichen des Miteinanders. Die Flüchtlinge, die im Dienst der Gesellschaft arbeiten, könnten viel zu einem besseren politischen Klima beitragen – ganz abgesehen von den praktischen Ergebnissen ihrer Tätigkeit vor Ort.

Natürlich kann und soll man nicht jeden Asylbewerber sanktionieren müssen, wenn er eine zumutbare Arbeit ablehnt. Denn der entsprechende bürokratische Aufwand wäre für die Kommunen wohl zu hoch. Doch gleichwohl könnte und sollte es eine indirekte Sanktion geben: die Berücksichtigung dieses Verhaltens im späteren Aufenthaltsverfahren beim Aspekt Bereitschaft zur Integration. Oder anders ausgedrückt: Wer sich der Arbeitspflicht ohne wichtigen Grund entzieht, zeigt, dass er nicht unbedingt in Deutschland leben und dazugehören will…

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