Hier zehn Milliarden, da noch einmal fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung verteilt großzügig Subventionen aus der Gießkanne
Von Jürgen Muhl
Wenn es darum geht, mit der Neuansiedlung von Unternehmen zu glänzen, regiert bei der Ampelkoalition das Füllhorn. Mit einer freien Marktwirtschaft hat dies nur wenig zu tun. Neue Heizungen, neue Batterie- und Chipfabriken, neue Rohstoffquellen und alles, was mit Wasserstoff zu tun hat. Wenn es irgendwie nach angeblich umweltfreundlicher Zukunft klingt, fließen Millionen oder auch Milliarden Euro. Da kennt die Bundesregierung, auf diesem Sektor angeführt vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, keine Grenzen.
Geld avanciert zum reinen Zahlungsmittel, mit allen Gefahren inflationärer Gefahren inklusive ausgestattet. Habeck liebt diese Auftritte. Ein mögliches Schuldendebakel wird beiseite geschoben. Es handelt sich um eine Politik roter Zahlen mit kaum gesicherter Zukunft der Amortisation. Eher schon die Installation eines Sondervermögens, das in Wirklichkeit keines ist. Die rot-grüne Inflation schwebt über deutschen Wolken, deren Niederschläge Deutschlands Wirtschaft auf schwerer See mit dem Untergang bedroht. Die Politik scheint längst vergessen zu haben, dass tausend Millionen zusammenkommen müssen, um von einer Milliarde zu sprechen.
Keine Summe scheint zu hoch
Mit rund 212 Milliarden Euro will die Ampelkoalition die Transformation bis hin zur Klimaneutralität in den kommenden vier Jahren fördern. Was sich ja auch gut anhört. Dazu gehören auch jene Milliarden, mit denen Ansiedlungen wie die von Intel (zehn Milliarden für den Standort Magdeburg) oder des taiwanischen Chip-Konzerns TSMC (fünf Milliarden für die Region Dresden) an Land gezogen werden. Da fallen die 350 Millionen Euro für den schwedischen Batterie-Hersteller Northvolt, um den Schleswig-Holstein kämpft, kaum noch ins Gewicht. Habeck und Kanzler Scholz ist keine Summe zu hoch, um High-Tech-Konzerne nach Deutschland zu locken. Wobei die Nebenbemerkung von Habeck, „Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen“, ein wenig Hoffnung bereitet. Es wäre wünschenswert, wenn der deutsche Mittelstand auch davon profitieren könnte.
Das neue Konjunkturprogramm ist auch die Folge eines internationalen politischen Wettbietens. Wofür die Steuern zahlende Gesellschaft aufkommen muss. Für grüne Prestigeprojekte also, deren Entwicklung nicht abzusehen ist. Risiken von Flops sind nicht auszuschließen. In früheren Jahren, als die deutsche Politik mit Steuersenkungen und Sparprogrammen die Wirtschaft ankurbelte, hätten Kritiker von Harakiri gesprochen. Oder von einer ausufernden Geldpolitik. Heute aber ist die Rede von industriepolitisch motivierten Subventionen. Einfacher formuliert: Gießkanne und Füllhorn sollen den Strukturwandel herbeiführen.
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