Zwischen Grünen und FDP tobt ein heftiger Streit um die Besteuerung von Firmenautos
Von Christian Urlage
„Dienstwagen-Privileg“ – schon mit diesem wertenden Begriff wird Politik gemacht. Denn jeder denkt gleich an die Reichen, die mit spritfressenden, umweltverpestenden Luxuskarossen umherfahren und auch noch vom Staat begünstigt werden. Ja, die gibt es – aber nicht nur die Oberschicht nutzt die Dienstwagen-Pauschale. Über seine mögliche Abschaffung tobt eine heftige Debatte, angestoßen von den Grünen, sekundiert von der Deutschen Umwelt-Hilfe und weiteren Verbänden wie der Caritas. Der katholische Wohlfahrtsverband nannte als Beispiel den Kauf eines Porsche 911 Turbo S Cabrio und sprach von einem Modell, das „nicht zeitgemäß und klimapolitisch fatal“ sei.
Doch worum geht es überhaupt? Das sogenannte Dienstwagen-Privileg betrifft Firmenwagen, die auch privat genutzt werden. Das bringt einen geldwerten Vorteil, der zu versteuern ist. Damit verbunden ist eine Steuer-Vereinfachung, die es Nutzerinnen und Nutzern erspart, ein Fahrtenbuch zu führen. Stattdessen können sie die sogenannte Ein-Prozent-Regel anwenden, die besagt: Für jeden Monat wird ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs angesetzt – und auf diesen Beitrag werden die Steuern gezahlt. Bei Elektroautos unter 60.000 Euro Neupreis müssen nur 0,25 Prozent angesetzt werden, bei teureren Elektroautos und Plug-in-Hybriden 0,5 Prozent.
Ein Wegfall könnte Autozulieferer treffen
Die Liberalen sind gegen, die Grünen für eine Abschaffung der Dienstwagen-Regelung, die sie für eine umweltschädliche Subvention halten. Aber stimmt das? Umstritten ist zumindest, ob ein Wegfall dem Staat maßgebliche Mehreinnahmen bringen würde. Für die deutsche Autoindustrie, eine der Schlüsselbranchen in der Bundesrepublik, spielen Firmenwagen eine große Rolle – und ein Ende der Dienstwagenpauschale könnte nicht nur sie treffen, sondern auch Autozulieferern zusetzen. Zweifellos wäre es nicht sinnvoll, vor allem schwere, teure Spritfresser zu subventionieren, sondern hilfreicher, die schon vorhandenen Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge weiter zu verstärken.
Und wichtig wäre es, auch hier die Bewohner dünn besiedelter Gebiete im Blick zu haben. Denn nicht allein Manager und andere Führungskräfte nutzen Firmenwagen, sondern ebenso Außendienstmitarbeiter, Handwerker, Land- und Forstwirte. Und wenn der Vertriebler zum Feierabend zunächst den Firmenparkplatz ansteuern muss, um in seinen Privat-Pkw zu wechseln, statt den direkten Weg nach Hause zu nehmen, ist das ja keineswegs umweltfreundlicher.
Laumann: Auch an ambulante Pflegedienste denken
Aus gutem Grund hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann davor gewarnt, eine weitere Gruppe zu vergessen: Der CDU-Politiker erinnerte im „Spiegel“ daran, dass ambulante Pflegedienste ihren Mitarbeitern ermöglichen, ihren Dienstwagen, meist einen Kleinwagen, privat zu nutzen. „Für diese Pflegenden, gerade jene, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein Privileg, das eine große finanzielle Entlastung für die Familie darstellt“, sagte Laumann. Falls die Ampel die Dienstwagenpauschale abschaffen wolle, erwarte er hier „zielgenaue Vorschläge“, unterstrich der Sozialpolitiker aus Westfalen, der selbst auf dem Land lebt.
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