Interview mit dem Vorsitzenden der Regierungskommission Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und Bundesminister a.D.
Die Fragen stellte Jürgen Wermser
Herr Borchert, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Umbau der Tierhaltung als sein wichtigstes Projekt in diesem Jahr bezeichnet. Welchen Stellenwert hat das Thema Ihrer Einschätzung nach insgesamt für die aktuelle Berliner Koalition?
Dies ist für die Koalition ein wichtiges Thema. Gleiches gilt für die CDU/CSU-Fraktion. Die Koalitionsparteien haben sich in ihren Wahlprogrammen positiv zu einem Wandel der Nutztierhaltung geäußert. Auch im Koalitionsvertrag findet sich eine entsprechende Passage. Strittig ist zwischen SPD, Grünen und FDP aber das Konzept, wie eine solche Transformation erfolgen soll.
Für die nächsten vier Jahre ist eine Anschubfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Dies hat die von Ihnen geleitete und damit sogenannte Borchert-Kommission als unzureichend kritisiert. Welche Summe halten Sie persönlich für mindestens erforderlich?
Entscheidend ist nicht die Höhe der Summe. Wichtig ist vielmehr die langfristige Finanzierung einer Umstellung der Nutztierhaltung. Von den Mehrkosten entfallen 20 Prozent auf höhere Investitionen. Die übrigen 80 Prozent sind Mehrkosten in der laufenden Mastperiode. Wenn Landwirte sich nicht sicher sein können, dass die Umstellung eines Betriebs langfristig finanziert ist, dann werden nur ganz wenige einen solchen Schritt wagen. Die eine Milliarde Euro kann als Anschubfinanzierung genutzt werden, wenn sie mit langfristigen Verträgen verbunden wird. Wir haben in diesem Zusammenhang eine Laufzeit von 20 Jahren vorgeschlagen. Die eine Milliarde könnte dann als Anschubfinanzierung für zwei oder drei Jahre reichen. Aber dann müssen weitere Zahlungen für die Bauern gesichert sein. Sonst kann das Projekt wegen der hohen Risiken für die betroffenen Landwirte nicht gelingen.
Mit den Koalitionsfraktionen will Özdemir nach eigenen Worten nun „mit Hochdruck“ klären, wie die anschließende dauerhafte Finanzierung der Mehrkosten der Landwirte unterstützt werden kann. Dabei scheint er eine rein privatwirtschaftliche Lösung über Einzelverträge zwischen Erzeugern und Handel ebenso wenig zu favorisieren wie eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte. Können Sie sich stattdessen einen anderen Weg vorstellen, der sowohl praktikabel als auch zielführend ist?
Ein privatwirtschaftliches Fondsmodell kann keine langfristigen Verträge anbieten. Denn es beruht auf der gesetzlichen Erhebung von Abgaben. Und falls der Bundestag später das Gesetz ändern sollte, kann ein solches Fondsmodell nicht mehr zahlen. Langfristige Verträge sind auf diesem Weg nicht möglich, wie auch eine Machbarkeitsstudie nachgewiesen hat. Wir haben als Kompetenznetzwerk deshalb eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Das wäre unbürokratisch und der einfachste Weg. Aber er wird von der FDP blockiert. Wir haben dann eine Abgabe als Verbrauchssteuer angeregt, die eine langfristige Vertragsbindung möglich macht. Auch dagegen ist die FDP. Der Umbau könnte auch durch den Haushalt finanziert werden. Das scheint momentan aber nicht gewollt.
Wie kann man aus dieser politischen Sackgasse herauskommen?
Da derzeit alle Lösungswege blockiert sind, hat unsere Kommission vorgeschlagen, dass der Agrarminister zumindest das Recht erhält, langfristige Verträge abzuschließen. Dann könnte in der Vertragslaufzeit über die Art der Finanzierung immer noch mal neu diskutiert werden.
Özdemir plant, im kommenden Jahr mit einer Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch zu starten. Vorgesehen sind die vier Stufen Stall, Stall plus Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio als Extra-Kategorie. Ist das der richtige Weg oder sollte es besser erst ein einheitliches Gesamtkonzept geben, das die Kennzeichnung von Eiern und die Geflügelhaltung einschließt?
Darüber kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich fände es gut, wenn mit dem ersten Bereich gleichzeitig auch die Finanzierung erfolgt. Dies wäre ein Signal an die Veredelungswirtschaft insgesamt. Dann könnte die Kennzeichnung in den anderen Bereichen schrittweise eingeführt werden. Ganz wichtig ist, dass die Ausweitung auf die Sauenhaltung sehr schnell geschieht. Genauso wichtig ist, dass nicht nur Frischfleisch gekennzeichnet wird, sondern auch verarbeitete Produkte. Gleiches gilt für die Gastronomie und den Außer-Haus-Verzehr. Denn mit der Kennzeichnung von Frischfleisch wird nur 20 Prozent des Schlachtkörpers erreicht. Das ist zu wenig. Aber nochmal: Die Haltungskennzeichnung für Schweine und die Ausweitung auf andere Nutztierarten wird nur erfolgreich sein, wenn das Ganze mit einer langfristigen finanziellen Sicherheit verbunden wird.
Sie haben mit Ihrer Kommission bei der Haltungskennzeichnung eine Stufe „Stall plus“ oberhalb des gesetzlichen Standards gefordert. Diese Premiumstufe soll sich an den Haltungskriterien des Ökolandbaus orientieren, aber auch konventionellen Betrieben offenstehen. Dies wird von der Biolandwirtschaft - sprich dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) - abgelehnt. Auch in Özdemirs Plan ist davon keine Rede. Wie gravierend ist dieser Dissens? Kommt es daher, dass nun eine eigene Kategorie „Bio“ aufgetaucht ist?
Wir haben im Kompetenznetzwerk lange diskutiert, ob Bio eine eigene Stufe werden sollte. Am Ende haben wir uns dagegen entschieden. Bio ist kein Kriterium für Tierwohl, sondern für die Fütterung der Tiere. Diese erhalten biologisch erzeugte Produkte als Futter. Aber ansonsten können wir mit dem jetzigen Vorschlag leben.
Teil 2 des Interviews mit Jochen Borchert können Sie morgen in unserem Politblog lesen.