Von Wolfgang Kleideiter
Corona, Flutkatastrophen und Klimawandel – die Zeiten sind gleichermaßen ungemütlich und herausfordernd. Doch man fragt sich ernsthaft, ob der Staat in dieser Struktur mit seinen lahmen und vielfach überholten Abläufen und Verfahrenswegen überhaupt in der Lage ist, die Dinge richtig anzufassen. „Staatsmodernisierung“ lautet seit Jahren ein Schlagwort, und viele denken dabei nur an die Digitalisierung. Doch es geht um viel mehr: um eine andere Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen, um mehr Übersichtlichkeit, mehr Qualität und Tempo in den Apparaten. Manche Säule ist keine Stütze mehr, sondern bleischwerer Ballast.
Als Klaus Wowereit kürzlich mit den uneffektiven Berliner Bezirksverwaltungen ins Gericht ging (Zitat: „Schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“), gab es viel Beifall für den langjährigen Regierenden Bürgermeister. Wowereit hätte höher ansetzen können – denn auch bei den riesigen Bundesministerien in der Hauptstadt mit ihren nachgeordneten Behörden klemmt es. Politische Steuerung – so sagen Experten – ist vielfach kaum noch möglich. Manches hat sich im unübersichtlichen Dickicht von Verwalten, Prüfen, Genehmigen oder Fördern regelrecht verheddert. Warum kümmert sich ausgerechnet ein Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle um den Zuschuss für E-Lastenfahrräder? Das Zusammenspiel zwischen staatlichen Ebenen hält Untiefen bereit.
Experten der Adenauer-Stiftung zur Staatsmodernisierung
Identifiziert hat sie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Eine zwölfköpfige Expertenkommission, zu der der frühere Bundesminister Thomas de Maizière und Stiftungsvorsitzender Norbert Lammert ebenso gehören wie Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, und Markus Lewe, OB der Stadt Münster, hat ein Papier zur Staatsmodernisierung auf den Tisch gelegt. Eigentlich gedacht für die Regierungsarbeit der Union, aber viel zu wertvoll, um nun als Zwischenruf aus der Opposition abgelegt zu werden.
Vorgeschlagen wird kein Klein-Klein, sondern eine wirkliche Reform. Bezogen auf die Corona-Pandemie will man das Bund-Länder-Verhältnis krisentauglich machen. Statt mühsam das letzte Votum einer Einstimmigkeit zu erarbeiten, sollen in Ausnahmesituationen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Der Bundesrat soll ermächtigt werden, auch Einzelentscheidungen mit verbindlichen Wirkungen in allen Bundesländern zu treffen. Vorbei wären die Tage, an denen angeblich gemeinsame Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz schon Stunden nach der Bekanntgabe wieder eingerollt werden. Ein Ärgernis der vergangenen Monate wäre vom Tisch. Bürger wünschen Klarheit und keinen Klamauk.
Ministerien zu groß geraten
Die Expertenrunde drückt auch bei vielen anderen Stellen aufs Tempo. Der Bund und die Länder – dazu gehören am Ende auch die Kommunen – sollen insgesamt ihre Aufgaben- und Kompetenzverteilung neu ordnen. Die Bundesministerien sind aus Sicht der Stiftung längst zu groß geraten und müssen viel stärker als heute ressortübergreifend arbeiten und große Aufgaben wie zum Beispiel die gemeinsame IT-Grundstruktur bündeln. Klimahaushalte, gemeinsame Standards und Schnittstellen, bessere und modernere Personalstrukturen, ein reformiertes Dienst-, Arbeits- und Tarifrecht, ein schnelles Planungs-, Genehmigungs- und ein einheitliches Vergaberecht stehen ebenfalls auf dem langen Zettel. Das Brett ist dick, aber man sieht, wo der Bohrer angesetzt werden kann.
Warum dies alles? Der Staat muss endlich aus den Puschen kommen und teilweise über Jahrhunderte gewachsene Strukturen verlassen. Nur so kann er auf Dauer weiter den Bürger als Mitstreiter gewinnen.