Von Jost Springensguth
Die Kisten mit den hellroten Umschlägen der Briefwähler stapeln sich bereits in den Wahlämtern der Kommunen. Noch nie haben sich so viele Menschen vorzeitig entschieden, wen sie in den deutschen Bundestag schicken wollen, und wer dann letztlich die Regierungsverantwortung übernehmen soll. Gleichzeitig sind sich die Wahlprognostiker in den Meinungsforschungsinstituten darüber einig, dass sich bis zum letzten Tag über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch nicht entschieden haben, wo sie ihre Kreuzchen setzen. Die Corona-Pandemie zeigt auch hier Wirkung – auf den Anteil der Briefwahl sowie auf die Quittung für das Regierungsverhalten zur Bewältigung der Pandemie.
Die Bundeskanzlerin, die alles in der Regie hatte, wird indirekt mit in das Urteil darüber einbezogen, ob das mit den Lockdowns, der Impfbeschaffung, den gesundheits-, wirtschafts-, und finanzpolitischen Maßnahmen alles so richtig war oder nicht. Da sind die Ministerpräsidenten, die Gesundheitsminister der Länder und ihre jeweiligen Parteien mit im Boot. Das gilt insbesondere auch für den amtierenden Bundesfinanzminister und den noch regierenden Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Wem von beiden traut man zu, als nächster Kanzler Deutschland wieder aus dem Krisenmodus zu führen und die finanziellen Folgen zu tragen? Das waren Kernfragen im Wahlkampf, die aber wenig beantwortet wurden.
Beste Rezepte nicht erkennbar
Die grüne Spitzenkandidatin konnte sich da etwas raushalten, dafür aber die aktuellen Klimafolgen in den Mittelpunkt rücken. Wer hier die besten Rezepte hat, ist nicht so richtig deutlich geworden. Das gilt insbesondere für alles, was an den Bildschirmen an Antworten zu erleben war. Klare Ansagen litten hier auch unter den TV-Formaten wie Wahlarena oder Triell, die in ihren Konzepten mehr zu Unterhaltungssendungen abrutschten, statt in der Kategorie Information zu bleiben. Da müssen mit Blick auf die folgenden Wahlen Konsequenzen bei den öffentlich - rechtlichen Sendern folgen. In den Mediengesetzen stehen dazu klare Auftragsformulierungen.
Heute am Wahlabend wird erst einmal die große Ergebnis-Show aufgezogen. Das beginnt mit den Prognosen um 18 Uhr und endet mit dem vorläufig amtlichen Endergebnis. Dies könnte, wie in jüngster Zeit bei anderen Wahlen erlebt, von den verbreiteten demoskopischen Prognosen abweichen. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass wir schon am frühen Abend wissen, wer denn dieses Land in den nächsten vier Jahren regieren wird. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Koalitionsarithmetik kompliziert wird und mehr als zwei denkbare Konstellationen zur Regierungsbildung zu erwarten sind.
Kernfrage: Wer geht mit wem?
Darauf folgt die Kernfrage, wer geht mit wem? Die Antwort darauf gibt es am Ende – vielleicht erst nach vielen Wochen – und damit wie es weiter geht. Bleibt Deutschland ein Land der Mitte oder ein Experimentierfeld für rot - grün - tiefrote Versuche. Wenn die Sozialdemokraten ihre Vorsitzenden wieder aus dem Versteck holen, die Grünen die Rolle als alternative Mitspieler einnehmen und die Linke das tut, was sie am besten kann - extrem am linken Rand zu dribbeln - dann wird das alles andere als ein Dream-Team, das Deutschland voranbringen kann.
So gesehen ist das heute eine Richtungswahl zwischen Alternativ und Mitte. Das Ergebnis wird zeigen, wie risikobereit die Wähler im gefühlten und gelebten Wohlstand seit der Deutschen Einheit entscheiden, alles mal etwas anders zu machen. Oder eben auch nicht.