Der ukrainischen Wirtschaft muss geholfen werden. Dennoch ist es keine gute Politik, wenn die EU die Zollfreiheit auch auf alle Agrarprodukte um ein Jahr verlängern will.
Der Vorstoß von 14 Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen von der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verlängern, ist chancenlos. Dennoch muss die Kommission etwas gegen den Preisverfall wegen Importen aus dem Osten tun.
Nicht nur CDU-Chef Merz warnt vor einer Überlastung des Systems durch den Krieg in der Ukraine – und vor falschen sozialen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.