16. Mai 2023
Ein Jahr vor den Europawahlen im Juni 2024 geht die christdemokratische EVP in der Landwirtschaftspolitik auf Oppositionskurs zur Kommission. Die Strategie ist schlüssig, birgt aber Risiken.
15. Mai 2023
Enttäuschung bei den Grünen, Jubel dagegen bei der SPD und der rechtspopulistischen Gruppierung „Bürger in Wut“ prägten den Abend nach der Wahl in Bremen und Bremerhaven.
09. Mai 2023
Am 14. Mai wird in Bremen gewählt und vermutlich wird die SPD wieder in der Regierung sein. Fragt sich nur, wer der Koalition noch angehören wird.
24. April 2023
Gut, dass nicht nur SPD und Grüne in der Koalition bestimmen können: Die FDP verteidigt marktwirtschaftliche Prinzipien. Blick auf den Parteitag am Wochenende.
10. Dezember 2022
Vor einem Jahr, am Ende der Ära Merkel, lag die CDU am Boden. Allmählich richtet sie sich wieder auf. Doch zurzeit fehlt ihr ein klares Profil.
30. November 2022
In Baden-Württemberg steckt Grün-Schwarz in einem Umfrage-Tief, das auch den Rückhalt von Landesvater Winfried Kretschmann schwächt.
05. November 2022
Der politische Klimawechsel in NRW verläuft geräuschlos, still und mit einer Ausnahme ohne inhaltliche Auffälligkeiten. Ministerpräsident Wüst verzichtet auf eine 100-Tagebilanz der schwarz-grünen Koalition in NRW und wartet erst einmal ab.
28. Oktober 2022
Muss eine Landesregierung nach 100 Tagen Bilanz ziehen? Nein, das muss sie nicht. Zumeist sind es die Medien oder die Opposition, die darauf drängen. In Schleswig-Holstein ließ sich der CDU-Ministerpräsident nicht dazu auffordern, sondern wurde mit Monika Heinold (Grüne) selbst aktiv.
18. Oktober 2022
Union und Liberale behindern sich momentan gegenseitig. Sie sollten stärker auf ihre langfristigen Gemeinsamkeiten Rücksicht nehmen.