Bremen: Es bleibt beim Linksbündnis und den Problemen

Die SPD im kleinsten Bundesland hat sich entschieden. Die Chance für einen zumindest kleinen Aufbruch ist damit an der Weser vertan

Von Christian Urlage

Tagelang hatte sich Bremens populärer Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai bedeckt gehalten – doch nun haben sich die Sozialdemokraten entschieden: Das seit 2019 bestehende rot-rot-grüne Dreierbündnis wollen sie fortsetzen, auch wenn die absolute Mehrheit aus gerade einmal drei Stimmen besteht. 

In Kürze wird die SPD mit den beiden kleineren Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, und als Wahlgewinner profitieren die Sozialdemokraten von einer günstigen Situation: Regieren ist im kleinsten Bundesland nur mit ihnen möglich. Dass die an der Weser traditionell gewichtige SPD einen starken linken Flügel hat, erleichterte die Entscheidung, ein rot-rot-grünes Bündnis einer Koalition mit der CDU vorzuziehen. Die inhaltliche Schnittmenge ist einfach größer als mit den Bürgerlichen.

Die Grünen müssen sich erst einmal innerparteilich sortieren

Günstig ist für die SPD auch die Tatsache, dass die Grünen deutlich geschwächt sind und sich nach mehreren Rücktritten erst einmal innerparteilich sortieren müssen. So verkündete die umstrittene Verkehrssenatorin Maike Schaefer, die einen wesentlichen Anteil an der Wahlniederlage der Grünen hat, noch am Tag nach der Wahl das Ende ihrer politischen Laufbahn – und die Spitzenkandidatin in Bremerhaven, Sülmez Çolak, hat ihre Partei sogar ganz verlassen. Der Absturz der Grünen könnte einen Senatorenposten mehr als bisher für die SPD bedeuten.

Eine Aufbruchstimmung sieht auf jeden Fall anders aus, und mit Schwarz-Rot hätte zumindest die Chance auf einen leichten Kurswechsel bestanden. So aber ist kaum zu erwarten, dass sich Bremen überall dort, wo es im Ländervergleich die Schlussposition einnimmt, wie bei der Bildung und dem Armutsrisiko, im Ranking spürbar verbessern wird. 

Pendler aus dem Umland spüren die Missstände

Doch zumindest hat der SPD-Landesvorstand verkündet, in der kommenden Legislaturperiode solle es kein „Weiter so“ geben. Offenbar haben die Sozialdemokraten erkannt und auch anhand von Umfragen registrieren können, dass in den vergangenen vier Jahren in Bremen längst nicht alles rund lief. Das gilt vor allem für vier Themenfelder:  Verkehr, Bildung, innere Sicherheit und Armutsbekämpfung. 

Auch Pendler aus dem ländlichen Umland spüren die Missstände, zum Beispiel, wenn sie mit ihrem Auto die Bremer Innenstadt ansteuern wollen. Oder wenn sie als Bahnreisende am Hauptbahnhof ankommen, wo sich Drogendealer und –süchtige, Alkoholkranke und Bettler in und vor dem Gebäude aufhalten, wo es Überfälle und Schlägereien gibt und sich viele Menschen abends und nachts nicht sicher fühlen. 

In Sachen Armutsbekämpfung ist vor allem in Bremerhaven enorm viel zu tun. In der Stadt an der Nordsee herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, gibt es einen hohen Ausländeranteil, und viele Privathaushalte sind hoch verschuldet. Dies erklärt zumindest zum Teil die erstaunlichen Erfolge der rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ bei den Unzufriedenen in der Hafenstadt, sofern diese überhaupt zur Wahl gegangen sind. Und Rechtspopulismus lässt sich nicht mit markigen Worten bekämpfen, sondern nur mit Taten.

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