Überraschung bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Von Jürgen Muhl
Es gibt eine Überraschung im Lande zwischen den Meeren. Und das sind ausgerechnet die Grünen, die bei den Landtagswahlen in Bremen baden gegangen sind. Im durchweg konservativen Schleswig-Holstein, dem Heimatland von Robert Habeck, legten sie leicht zu, mit einem Plus von 1,2 Prozent erreichten sie 17,7 Prozent. In der Landeshauptstadt Kiel landeten die Grünen gar mit 27,1 Prozent auf Platz eins. Vor der CDU (22,9 Prozent) und der SPD mit 22 Prozent. Kiel war in der Vergangenheit zumeist fest in SPD-Hand. Landesweit führt die CDU mit einem leichten Minus gegenüber 2018 mit 33,8 Prozent vor der SPD (19,4) und der FDP mit 6,8 Prozent. Die AfD verbesserte sich um 2,6 Prozentpunkte auf 8,1. Alle anderen Parteien, darunter auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), spielten keine Rolle.
Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, erfüllte seinen Heimnimbus in der Grenzstadt Flensburg mit 24,8 Prozent. Traditionell spielt der SSW an der Flensburger Förde und im nördlichen Kreis Schleswig-Flensburg eine Ausnahmerolle. Wie ein großer Teil der unabhängigen Wählergemeinschaften, die in kleineren Gemeinden den Ton angeben, wo die etablierten Parteien teilweise gar nicht auf dem Stimmzettel zu finden sind. Insofern täuscht das Ergebnis bei Kommunalwahlen im Land zwischen Nord und Ostsee über die wahre politische Stimmung hinweg.
Northvolt plant Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen
Wenige Tage vor der Wahl konnte Ministerpräsident Daniel Günther seiner CDU mit der Meldung, dass der schwedische Batteriehersteller Northvolt kurz vor der Zusage stehe, in der Nähe der Dithmarscher Kreisstadt Heide eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen zu errichten, einen Schub verleihen. In Dithmarschen und im benachbarten Kreis Steinburg steht bei den Christdemokraten eine Vier vor dem Komma.
Großer Verlierer ist die SPD. Die Sozialdemokraten müssen mit nicht einmal 20 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl im hohen Norden verkraften. Parteichefin Serpil Midyatli steht bei den Genossen in der Kritik. Wie auch Landtags-Fraktionschef Thomas Losse-Müller, der vor einem Jahr als SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen kläglich scheiterte. Seine lapidare Feststellung, man habe in der SPD noch viel zu tun, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. „Es brodelt bei uns“, sagte ein einflussreicher Kieler Sozialdemokrat.
Überraschendes Ergebnis der Grünen in Kiel
In der Uni-Stadt Kiel wird das überraschende Ergebnis der Grünen mit dem im Verhältnis hohen Anteil der studierenden jungen Menschen zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten in Zusammenhang gebracht. In der Landeshauptstadt fordern die Grünen ein komplettes Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt. Auch die Kreuzfahrtschiffe sollen aus dem Hafen verbannt werden. Gegen beide Vorhaben läuft die Kaufmannschaft Sturm. Was die grüne Wählerschaft offenbar auf den Plan gerufen hat.
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